Gmür Alois · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Wir sind überzeugt, dass die etwas mehr als 20,5 Millionen Franken, die die Schweiz jährlich zum Fonds beisteuert, gut investiertes Geld sind. Der Fonds trägt dazu bei, dass die Effizienz der Grenzkontrollen und damit der Schutz der Schengen-Aussengrenzen verbessert werden. Damit wird die Zahl der illegalen Einreisen verringert. Es ist allemal besser, illegal Einreisende an den Schengen-Aussengrenzen im Süden von Italien, an den Grenzen Griechenlands oder sonst an einer Aussengrenze Europas zu stoppen als in Chiasso, Brig oder Buchs. Wenn es Schengen nicht gäbe, hätte die Schweiz rund 40 Prozent mehr Asylgesuche zu prüfen, was wiederum einige Millionen Franken kosten würde. Für die Kriminalitätsbekämpfung wäre mit einem Austritt der Zugang zum Schengener Informationssystem nicht mehr gegeben, womit die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit weniger effizient vollzogen werden könnte. Die Kriminalität endet nicht an der Schweizer Grenze, sondern ist grenzüberschreitend organisiert.

Schengen ist aber nicht nur zur Bekämpfung der Kriminalität oder zur Bewältigung der Migrationsströme für unser Land vorteilhaft. Dieses Abkommen bietet auch für den Tourismus einen bedeutenden Vorteil. Mit Schengen wird die Mobilität innerhalb Europas erleichtert, was vor allem der Wirtschaft dient. Wenn die Visa-Strukturen für Touristen effizienter und sicherer sind, hat das nicht nur einen sicherheitsrelevanten Aspekt, sondern es ist auch für Gruppen und Reisende aus Asien oder anderen Kontinenten problemloser, sich innerhalb Europas zu bewegen und unter anderem auch die Schweiz ins Programm aufzunehmen und unser Land zu bereisen.

Es sind mittlerweile Tausende Chinesen oder Japaner, die als Europareisende die Schweiz besuchen. Die Schweiz würde sich selber ins touristische Abseits stellen, wenn zum Beispiel die vielen Chinesen oder Japaner für einen Schweiz-Besuch separate Visa beantragen müssten. Ein Austritt aus Schengen wäre in keiner Art und Weise zu verantworten. Auch wenn es, je nach Situation an den Aussengrenzen Europas, noch mehr als jährlich 20,6 Millionen Franken kosten würde, wäre das Geld gut investiert. Wir haben einen nicht zu unterschätzenden, vielseitigen Gegenwert für diese Investition.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit der Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit zu unterstützen.