Noser Ruedi · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich mich ein zweites Mal melde, aber ich wurde in der Debatte persönlich angesprochen. Ich möchte hier einfach anfügen: Ich habe im Nationalrat mehrere Motionen, die etwas Ähnliches wollten, bekämpft, auch damals in der WAK. Der eine oder der andere weiss, wie es im Nationalrat geht: Irgendwann gibt es dann Fraktionsentscheide, und da muss man sich überlegen, ob man mitgeht oder nicht. Damals waren etwas viele von diesen Sachen zu behandeln. [PAGE 150]

Noch ein Satz zum Ordre public, wir haben diese Frage in der Kommission ja ausführlich diskutiert: Ich bin nicht Jurist, aber nach meinem einfachen Rechtsverständnis ist der Ordre public verletzt, wenn ich nicht an ein Gericht und an eine zweite Instanz gelangen kann, wenn mir also der Rechtsweg verbaut ist. Schauen Sie einmal die amerikanischen Bussen an: Das Department of Justice hat den Banken den Rechtsweg praktisch untersagt, weil gesagt wurde: "Wenn du den Rechtsweg beschreitest, verbieten wir allen anderen Banken, in dieser Zeit mit dir zu arbeiten." Faktisch geht ein Unternehmen dann in Konkurs. Man ermöglichte also den Rechtsweg nicht, sondern untersagte es, ihn zu beschreiten.

Als bescheidener Elektroingenieur frage ich deshalb den Bundesrat: Ist der Ordre public verletzt, wenn in einem Rechtsstaat der Rechtsweg nicht beschritten werden kann? Dann bitte ich Sie, ehrlich zu antworten, weil objektiv gesehen und vermutlich auch nach der Rechtslehre etwas dran ist an der Auffassung, dass in diesem Fall der Ordre public verletzt worden ist. Es würde mich sehr interessieren, wie Ihre Meinung dazu ist.

Wir müssen die Dinge beim Namen nennen. Es hat keinen Sinn, nur populistisch zu argumentieren, denn das Thema ist etwas schwierig. Ich glaube, wir sind es im Endeffekt allen, auch den Arbeitnehmern auf diesem Platz, schuldig, hier korrekt zu legiferieren. Ich möchte es noch einmal betonen: Wir sprechen letztlich über Arbeitsplätze und nicht nur über Steuergelder. Es hat keinen Sinn, hier einfach Arbeitsplätze zu opfern, nur weil wir das Gefühl haben, dieses Thema müsse anders gehandhabt werden.