Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Wäre es so, wie Herr Amstutz sagt, wäre diese Festung Europa, wären die Mauern am Rande des sogenannten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur Papierbeigen, dann, Herr Amstutz, könnten wir Grünen guten Gewissens dieser Vorlage zustimmen.

Es ist eben nicht so, sondern dieses Geld fliesst ganz konkret in die Abwehr von Menschen, die dadurch auf gefährliche Wege getrieben werden, wenn sie ihr Recht, in Europa Schutz zu suchen, wahrnehmen wollen.

Täglich grüsst der Schengen-Fonds, kann man sagen. Das Geschäft hatten wir ja eigentlich schon einmal. Ich muss sagen, dass die Argumente, die uns Grüne damals dazu führten, die gesetzliche Grundlage abzulehnen, auf der jetzt das Geld gesprochen werden soll, leider immer noch bitter zutreffen.

Wenn die SP von internationaler Solidarität spricht, kann ich zustimmen, das braucht es mehr denn je. Aber für uns Grüne ist internationale Solidarität nicht die Solidarität mit der Politik von Abschreckung, Festung, Mauern und technischer Grenzbefestigung, sondern die Solidarität mit den Menschen, die Schutz brauchen, die Solidarität mit jenen Ländern, aus denen diese Menschen fliehen, und die Solidarität mit jenen Ländern, in welchen diese Menschen Schutz suchen. Das ist für uns Grüne internationale Solidarität.

Für uns Grüne - da weiss ich auch Carlo Sommaruga mit mir einig - ist die richtige Politik, Brücken zu bauen und nicht Mauern. Herr Sommaruga hat verschiedene gute Vorstösse in diese Richtung gemacht, die ich mit Überzeugung unterstützt habe. Danke! Aber ich meine, dass man hier nicht zustimmen kann. Denn hier wird eben nicht der rechtmässige Zugang von Schutzsuchenden zum Asylverfahren gestärkt, sondern die Abwehr von Menschen, unbesehen der Tatsache, ob sie einen Grund haben, Schutz zu suchen, oder nicht.

Die Festung Europa ist nicht unsere Vision, unsere grüne Vision jenes Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, als den sich die EU gerne darstellt. Für uns geht es darum, einen Raum der Menschlichkeit zu schaffen, einen Raum, in welchem die Menschenrechte für alle gleich zählen, ob sie nun einen europäischen, einen Schweizer Pass haben oder nicht. Dazu trägt diese Vorlage nicht nur nichts bei, sondern hier ist sie ein kleiner, aber wichtiger Schritt in die falsche Richtung.[GZ]

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