Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie an die Schengen-Abstimmung im Jahr 2005. Schon damals haben Sie, die Mehrheit im Parlament und im Bundesrat, das Loblied auf dieses Vertragswerk gesungen. Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität und weniger Asylbewerber hat man versprochen, und das für 7 Millionen Franken pro Jahr. Das haben Sie dem Volk unterbreitet. Heute sind wir bei weit über 100 Millionen Franken pro Jahr. Heute werden Sie - Sie werden natürlich die Mehrheit haben - die nächsten 20 Millionen Franken jährliche Kostenaufstockung genehmigen für einen Schwall von Allgemeinplätzen und Unverbindlichkeiten, bei dem mit noch mehr Geld und mit noch mehr Geschreibsel noch weniger [PAGE 259] klare Aufträge zum Schutz der Schengen-Aussengrenze festgenagelt werden sollen.

Diese Verordnung - das für diejenigen, die sie einmal durchgelesen haben - beinhaltet keinen einzigen Punkt, in dem ein konkreter Auftrag zur Sicherung der Schengen-Aussengrenze und damit zur Abwehr illegaler Einwanderung definiert ist, keine "Konzeptli" usw. Nichts davon! Es wird so weitergehen. Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt.

Man hat hier in diesem Parlament vorhin von Italien und Frankreich gehört. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass es auch noch andere Grenzbereiche im Schengen-Raum gibt, z. B. Ungarn. Wenn Ungarn nicht seinen Auftrag ernst genommen hätte, hätten wir heute wahrscheinlich in Europa und in der EU ein perfektes Chaos. Ich weiss, Sie verurteilen Ungarn wegen dieser Politik. Man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass die Wahlen in Deutschland und Italien wahrscheinlich noch ein bisschen anders ausgesehen hätten, wenn nicht Ungarn gewesen wäre, das diesen Strom gestoppt hat.

Es sind eben nicht alles Flüchtlinge.

Es gibt sehr viel illegale Einwanderung, bei der das Asylrecht missbraucht wird - das ist die Tatsache. Mit diesen Menschen kommen auch einige islamistische Radikale und Gefährder, die dieses Europa unsicherer machen werden bzw. es schon unsicherer gemacht haben. Das wird uns noch beschäftigen.

Ich empfehle Ihnen, nicht auf die Vorlage einzutreten; dies auch mit dem Hinweis darauf, dass das einen Vorgeschmack auf den Anbindungsvertrag an die EU bietet, der zurzeit im Bundesrat hängig ist. Das ist ein Musterbeispiel, genau so wird es in Zukunft gehen: Vogel, friss oder stirb! Das ist Nötigung. Was wir hier weiterführen wollen, ist ein Knebelvertrag. Das ist eines freien Staates wie der Schweiz unwürdig!