Schmid Martin · Ständerat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich gebe Herrn Kollege Baumann sehr gerne eine Antwort: Der Staat besteuert die Gewinne unabhängig davon, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen. Es gibt Gerichtsurteile, die ganz bekannt sind, zum Beispiel betreffend den European Kings Club. Lesen Sie mal nach, wie es diesen Bürgern ergangen ist, die rechtswidrig an diesem System teilgenommen haben. Sie haben hohe Gewinne erzielt, die rechtswidrig sind. Da hält der Staat selbstverständlich die hohle Hand hin und sagt: Dir sind bestimmte Einkommen zugeflossen, und aufgrund des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit werden diese besteuert; ob sie jetzt aus legalen oder illegalen Tätigkeiten kommen, spielt keine Rolle. Es wäre natürlich eine andere Konzeption, wenn man in Zukunft sagen würde, diesbezüglich habe sich der Staat vom Grundsatz des römischen Rechts, von Cicero entfernt und nehme in Zukunft nur noch die Gewinne, die moralisch auch entsprechend begründet werden können. Bis heute ist das aber nicht der Fall.