Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben das Stichwort der Solidarität verwendet. Solidarität sollte aber ja immer auch etwas Gegenseitiges sein. Als Frau Bundeskanzlerin Merkel im Alleingang die Grenzen öffnete, Völkerrecht ausser Kraft setzte und damit auch das Versprechen, das der Schweizer Bevölkerung gegeben worden war, brach, war das sehr unsolidarisch. Hat der Bundesrat in irgendeiner Form gegen diese Verletzung der Solidarität in Berlin protestiert?