Maurer Ueli · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dieser PUK zuzustimmen. Ausserordentliche Ereignisse rufen nach ausserordentlichen Massnahmen, und der Konkursfall der Swissair gehört zu den ausserordentlichsten Ereignissen unserer Geschichte überhaupt. Ich möchte Ihnen in drei Punkten begründen, weshalb wir der Ansicht sind, dass dazu eine PUK einzusetzen ist: Einmal ist der Staat, der Bund, in diesen Fall einbezogen, und das ruft nach der grösstmöglichen Transparenz. Zum Zweiten geht es darum, in diesem Fall die Glaubwürdigkeit der Politik zurückzugewinnen. Das wiederum ruft nach der grösstmöglichen Transparenz, die wir eigentlich nur mit der PUK gegen aussen auch dokumentieren können. Nicht zuletzt geht es uns drittens darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir noch einmal in eine ähnliche Konstellation kommen könnten.

Zum ersten Argument: Weshalb ist der Staat einbezogen? Der Bund war Aktionär der Swissair und hat als gewichtiger Aktionär für viele Leute Vertrauen ausgeströmt. Wenn sich der Bund an einer Gesellschaft beteiligt, ist diese für Anleger, Kleinanleger und auch für Leute, die Obligationen zeichnen - Leute, die jetzt alles verlieren -, vertrauenswürdig. Der Bund war nicht nur Aktionär und Miteigentümer, er war auch Aufsichtsbehörde: Aufsichtsbehörde für die Konzessionserteilung. Mindestens hier stellen sich einige Fragen, sind doch die personellen Verflechtungen zwischen dem Bazl und der Swissair gross. Sie sind so gross, dass hier Transparenz gesucht werden muss. Schliesslich hat der Bund in dieser Geschichte eine dritte Rolle übernommen: Er war auch der Sanierer. Nur dank oder wegen dem Eingriff des Bundes, d. h. unseres Finanzministers, hat der Bund auch die Rolle als Sanierer übernommen. Diese dreifache Rolle als Eigner, Aufsichtsbehörde und Sanierer ruft nach Transparenz. Das ist ein gewichtiges Anliegen, und nur schon der Versuch, das mit der GPK abzuhandeln, müsste eigentlich darauf hinweisen, dass hier mehr Transparenz erforderlich ist.

Zum zweiten Argument: Weshalb ist diese Transparenz erforderlich? Wir werden dieses Geschäft noch während Jahren auf dem Tisch haben. Man spricht davon, dass bis zum Abschluss dieses Falles fünf bis zehn Jahre verstreichen werden. Damit wird immer wieder nach der Rolle des Bundes gefragt werden. Es werden Dutzende oder Hunderte von Klagen laufen, und die Rolle des Bundes wird in all [PAGE 883] diesen Klagen immer eine gewichtige sein. Wenn hier als Stellungnahme oder als Grundlage ein Bericht der GPK vorliegt, mag das gut sein, aber das genügt meiner Meinung nach nicht. Dieser Konkursfall wird während Jahren im internationalen Rampenlicht stehen. Das Parlament hat zur grösstmöglichen Transparenz beizutragen, und das kann eigentlich nur eine PUK - nur eine PUK wird in diesem internationalen Scheinwerferlicht glaubwürdig genug sein.

Ein Bericht der GPK wird immer wieder hinterfragt werden, wird immer wieder zu Fragen Anlass geben. Das genügt meiner Meinung nach aber nicht. Gerade weil der Fall eben ausserordentlich ist, braucht es diese PUK. Nur mit der PUK und mit deren Ergebnis kann die Politik einen Teil der Glaubwürdigkeit, die sie in diesem Fall verspielt hat, zurückgewinnen.

Ich komme zum dritten Argument, der für mich persönlich ausserordentlich wichtig ist: Es geht nämlich darum, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Der Bund ist in dieser neuen Runde nicht etwa weniger beteiligt oder einbezogen als in der Vergangenheit, sondern er ist es noch wesentlich mehr. Der Bund übernimmt mit den Kantonen zusammen die Rolle des Hauptaktionärs der neuen Gesellschaft. Die Verquickung, die Verfilzung und die Widersprüche sind noch grösser, als sie vorher waren, weil der Bund ja auch weiterhin die Rolle der Aufsichtskommission spielt: Der Bund erteilt auch in Zukunft Konzessionen, dieser Widerspruch liegt auf der Hand. Diese Widersprüche können auftauchen, wenn man gleichzeitig Hauptaktionär und Aufsichtsbehörde ist. Wir diskutieren diese Rolle ja schon nächste Woche im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag: Der Bund als Hauptaktionär stimmt gegen die Gesellschaft, die er mit sehr viel Steuergeldern gefördert hat. Das sind einfach Widersprüche! Wir kommen nicht darum herum abzuklären, wie die Fäden, die Beziehungen in der Vergangenheit wirklich gelaufen sind, um in Zukunft die Lehren zu ziehen und zu verhindern, dass der Bund sich wieder in solche Widersprüche verwickelt.

Wenn es sich nicht um ein Ereignis dieser Grössenordnung handeln würde, das zwangsläufig noch während Jahren im nationalen und internationalen Rampenlicht stehen wird, würde die GPK genügen. Aber das Parlament muss - nicht um Schuldige zu suchen, sondern um grösstmögliche Transparenz gegen aussen zu dokumentieren - das gewichtigste Mittel einsetzen, das es hat, und das ist in Gottes Namen eine PUK.

Zum Antrag Leutenegger Oberholzer: Wir werden dieser Erweiterung zustimmen, denn es geht darum, komplette Transparenz zu schaffen. Wir möchten aber bei den zwei Millionen Franken bleiben, die das Büro vorschlägt. Die vier Millionen Franken würden eine weitere Ausdehnung bedingen, und ich glaube, das ist nicht nötig.

Ich bitte Sie also noch einmal abschliessend, dieser PUK zuzustimmen, weil der Bund in verschiedenen Rollen in diesen Fall verwickelt ist. Das ruft nach Transparenz. Wir wollen und müssen als Staat gegen aussen Glaubwürdigkeit zeigen, dokumentieren und zurückgewinnen. Das können wir mit einer PUK tun, die das gewichtigste Instrument ist. Wir dokumentieren damit, dass wir die Verantwortung wahrnehmen. Es geht auch darum, für die Zukunft Lehren zu ziehen, um zu verhindern, dass wir wieder in einen ähnlichen Fall einbezogen werden.