Baader Caspar · Nationalrat · 2002-06-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, zum Antrag Leutenegger Oberholzer noch ganz kurz einige Worte zu sagen: Dieser Antrag lag der Kommission noch nicht vor, weshalb wir ihn dort nicht behandeln konnten.

Ich bin persönlich der Auffassung, dass auch nach der Diskussion, welche wir im Büro geführt haben, eine umfassende Aufklärung angestrebt wird und dass deshalb dem Artikel 2 gemäss diesem Antrag grundsätzlich nichts entgegensteht. Allerdings haben wir im Büro auch klar darüber diskutiert, was die Kompetenzen einer PUK sein können, nämlich die Untersuchung von Unregelmässigkeiten von ausserordentlichen Ereignissen in der Verwaltung. Die PUK kann jedoch nicht die Aufgabe der zivilrechtlichen Untersuchung, die Untersuchung der Verantwortlichkeiten, übernehmen; das ist Sache der Zivilgerichte. Mit dieser Eingrenzung kann ich persönlich grundsätzlich Artikel 2 zustimmen. Bei Artikel 5 glaube ich nicht, dass das Büro dahinter stehen würde. Wir haben uns klar für einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken ausgesprochen, und nicht für mehr.

Daher bitte ich Sie, den Antrag Leutenegger Oberholzer zu Artikel 5 abzulehnen.