Galladé Chantal · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie, einzutreten und zuzustimmen. Wir haben ja den Grundsatzbeschluss bereits gefasst, und die Referendumsfrist ist ungenutzt verstrichen.

Noch zu jenen, die Nichteintreten beantragen: Diese Positionen kamen auch in der Kommission schon zum Tragen. Namentlich die Position der Minderheit Mazzone, also der Minderheit der Grünen, die kritisch oder ablehnend ist, haben wir in der Kommission auch angeschaut. Es ist nicht so, dass es Menschen auf der Flucht besserginge, wenn die Schweiz jetzt diese Weiterentwicklung nicht mitmachen würde. Egal ob man den Schengen-Raum kritisiert oder perfekt oder entwicklungswürdig findet: So oder so wird Schengen weiterexistieren, notfalls auch, wenn die Schweiz austritt. Das heisst, es wird für Menschen auf der Flucht nichts Humanitäres mehr geschehen. Im Gegenteil: Die Solidarität mit den Ländern, die eben viele flüchtende Menschen aufnehmen und versorgen, wird geschwächt, und die Situation der Menschen in den Camps in Griechenland oder in Italien - ich habe solche Camps besucht - wird prekärer. Deshalb, gerade unter diesen humanitären Aspekten, ist die Idee der Solidarität so [PAGE 261] entscheidend und tragend. Da war sich die Mehrheit der Kommission einig.

Auch die Position der anderen Gruppe, die für Nichteintreten ist, haben wir in der Kommission angeschaut. Es ist nicht so, dass die Anzahl Asylgesuche gestiegen ist oder irgendwelche Versprechen nicht eingehalten worden sind. Wir haben in der Kommission gehört, dass, wenn die Schweiz da nicht mitmacht, die Anzahl der Asylgesuche um 40 Prozent steigen würde. Das ist in der Logik der Sache. Dublin besagt ja, dass im Schengen-Raum nicht zweimal von derselben Person ein Asylgesuch gestellt werden kann. Wären wir nicht mehr dabei, würde das bedeuten, dass jeder, dessen Asylantrag im Schengen- und Dublin-Raum abgelehnt wurde, noch einmal in der Schweiz ein Asylgesuch stellen könnte. Da frage ich mich dann schon, wie die Kritiker vonseiten der SVP das ihren Wählerinnen und Wählern erklären würden. Aber das ist nicht meine Sache.

Wir können festhalten - das war uns in der Kommission auch wichtig -, dass Schengen mehr Sicherheit gebracht hat. Gerade auch dank dem Schengener Informationssystem wurden Verbrechen aufgeklärt, Verbrecher überführt, Verbrechen verhindert. Das ist für uns ein ganz wichtiges Sicherheitsinstrument.

Aber es ist auch vom Wirtschaftlichen her bedeutend, wie Bundesrätin Sommaruga es gut ausgeführt hat, wenn wir schon nur daran denken, wie viele Personen jeden Tag aus wirtschaftlichen Gründen unsere Grenze überqueren. Wenn wir hier ein Hindernis einbauen, dann hat die Wirtschaft wirklich ein Problem. Es ist nicht so, dass die Zahl der Asylsuchenden stetig zunimmt: Sie war auch schon höher als heute. Wenn wir bedenken, dass wir ja trotzdem recht viele Fluchtbewegungen haben, dann hat das auch sehr viel mit Schengen und Dublin tun. Die Anzahl der Asylgesuche war auch damals höher, als Sie von der SVP den Justizminister stellten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, einzutreten und dieser Weiterentwicklung zuzustimmen.