Heim Bea · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Unser Kollege Clottu hat es deutlich gesagt: Die hohen, ja überhohen Preise der Medizinprodukte auf der Mittel- und Gegenständeliste (Migel) sind ein Thema. Ich würde sagen, sie sind ein Dauerärgernis, ein Ärgernis, das Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien belastet; das müsste eigentlich nicht so sein.

Sie kennen - das vermute ich - den Mechanismus der Vergütung der Krankenkassen: Es ist der Bundesrat, der die Höchstvergütungsbeträge dieser medizinischen Produkte festlegt. Es ist aber auch der Bundesrat, der im März 2016 selber schrieb, die Höchstvergütungsbeträge seien in der Tat veraltet. Heime, Behinderteninstitutionen, der Preisüberwacher, der Schweizerische Konsumentenschutz, sie alle weisen seit Jahren auf diese Problematik hin. Auch das Parlament fordert spätestens seit 2005 Massnahmen, damit die Migel-Produkte kostengünstiger veranschlagt werden, denn viele Preise liegen zum Teil massiv höher als für die gleichen Produkte im Ausland. Es ist zu beachten, dass diese Produkte zu einem grossen Teil im Ausland hergestellt werden. Es leuchtet deshalb einfach nicht ein, weshalb sie mit einem Schweiz-Zuschlag belegt werden, mit Margen, die die Preise verdoppeln, verdreifachen, vervierfachen, und dies zulasten des Behindertenbereichs und der Gesundheitskosten.

Die Motion verlangt vom Bundesrat ganz einfach Massnahmen, damit kassenpflichtige Mittel und Gegenstände der Migel kostengünstiger werden. Sie will erstens eine regelmässige Überwachung der Marktpreise, zweitens einen periodischen Auslandpreisvergleich und drittens die Überprüfung des Höchstvergütungssystems auf seine Fehlanreize und deren Korrektur.

Der Bundesrat schreibt, er teile eigentlich die Meinung, dass die Positionen regelmässig zu überprüfen seien. Er verteidigt sich auch und sagt, 2006 habe er eine lineare Preissenkung von 10 Prozent und 2011 eine Absenkung bei den umsatzstärksten Produkten vorgenommen, und nun arbeite er ja an einer Revision. Ich muss sagen: Alle Achtung vor so viel Arbeit, aber Kollegin Ruth Humbel und ich erhalten seit 2005 solche besänftigenden Antworten. Sie mögen jeweils die Politik für eine kurze Zeit ruhigstellen, nicht aber die Eltern von behinderten Kindern, auch nicht die Heime und nicht die Institutionen, die immer wieder und bis in die jüngste Zeit die Belastung durch hohe Kosten beklagen, sich auch entsprechend äussern und Mails schicken.

Ich bitte deshalb den Rat, die Motion anzunehmen und damit ein klares Signal auszusenden: Ja, Bundesrat, es braucht diese Revision, bitte bleib dran!