Fiala Doris · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommission, die ich seit Januar 2018 für den Nationalrat präsidiere, arbeitet naturgemäss meist nicht öffentlich und eignet sich nicht für jene, die medienwirksame Debatten suchen und ganz nahe bei der Öffentlichkeit in Aktion treten wollen. Viele Tätigkeiten der GPK sind vertraulich und dadurch gerade in einer direkten Demokratie mit ihren Anforderungen an das heute meist aktiv gelebte Öffentlichkeitsprinzip sehr anspruchsvoll. Wir beleuchten andere Sichtweisen und Problemstellungen sowie Hintergründe des politischen Geschehens.

Die GPK ist ein wichtiges Instrument der sogenannten Checks and Balances von Politik und Verwaltung. Gerade aufgrund der Komplexität der verschiedenen Politikfelder und Departemente ist es wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass wir für jedes Departement GPK-Subkommissionen führen und viel Expertenwissen erarbeitet wird, auch dank den verschiedenen professionellen Mitarbeitenden, welchen ich heute für ihre Expertise und exzellente Arbeit ausdrücklich danken möchte!

Eine Übersicht über die politische Arbeit der GPK im Jahr 2017 zeigt, wie vielfältig die Themen sind. Uns beschäftigten vor allem folgende Themenkreise: [PAGE 286]

1. die Sistierung des Projekts "Bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv) 2020";

2. die Sicherstellung der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Regulierungsbehörden der dezentralen Bundesverwaltung;

3. das Mandat der Erhebung der Radio- und Fernsehabgaben für die Jahre 2019 bis 2025;

4. die Auswirkungen von Freihandelsabkommen;

5. die Nachkontrolle zur Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkungen;

6. die elektronische Auszählung von Stimmen (E-Counting).

Diese Themen hat die GPK-NR bearbeitet. Für die Bewältigung der nicht banalen Aufgaben waren 18 Sitzungen nötig. Die eben erwähnten Subkommissionen und Arbeitsgruppen trafen sich 67-mal, darunter fielen auch 15 Dienststellenbesuche. Die GPDel hielt 12 Sitzungen ab. Total sprechen wir von insgesamt 97 Sitzungen.

Der GPDel obliegt die Oberaufsicht des Nachrichtendienstes des Bundes, und eine unabhängige Aufsicht kontrolliert den Nachrichtendienst und rapportiert direkt an Herrn Bundesrat Parmelin. Es ist interessant zu wissen, dass bei all diesen Kommissionen und Sitzungen verhältnismässig wenig öffentliche Kommunikation erfolgt, dennoch aber insgesamt elf Medienmitteilungen über wichtige Hintergründe und Tätigkeiten berichteten.

Eine Besonderheit, die wohl nur wenigen bekannt sein dürfte, ist die Existenz des sogenannten Risiko-Reportings. Es handelt sich dabei um eine Arbeitsgruppe, die insbesondere alle Departemente und ihre Generalsekretäre nach gleichem Vorgehen und Schema und gleichen Ansprüchen ausserordentlich fordert und eine exzellente, ja hervorragende Übersicht über das Risikomanagement des Bundes erstellt. Die Schweizer Bevölkerung darf sich versichert fühlen, dass die Risikoanalyse des Bundes umfassend erarbeitet wird, mit einer gewichteten Eintretensgefahranalyse und einem klar definierten möglichen Profil der Auswirkungen auf unser Land. Dieses Instrument kann nicht hoch genug gewertet werden und hat mich in seiner Qualität beeindruckt.

Fragezeichen könnten angebracht werden bei der Frage, warum diese Arbeitsgruppe eben nur als Arbeitsgruppe aufgestellt ist und nicht das Gewicht einer eigentlichen Spezialkommission geniesst. Ferner ist zu bemerken, dass, wie es die Bezeichnung "Arbeitsgruppe Risiko-Reporting" eben benennt, "nur" die Vergangenheit analysiert wird und die Konsequenzen daraus nicht in einem Bericht formuliert werden. Es wird zum Beispiel nicht formuliert, welche politischen Korrekturen vorgenommen werden müssten, um ein erkanntes Risiko zu minimieren oder abzuwenden, welche Gesetzesänderungen dafür nötig wären sowie welchen finanziellen und materiellen Impact dies hätte und auf welcher Zeitachse Korrekturen und Handlungen konsequenterweise erfolgen müssten.

Zudem möchte ich die sogenannte Parlamentarische Verwaltungskontrolle erwähnen, die Evaluationen für die GPK vornimmt. Sie ist ein wichtiges Instrument für die GPK, um die Wirksamkeit der Verwaltung zu überprüfen.

Abschliessend halte ich fest, dass die GPK Anlaufstelle für alle ist, wenn es darum geht, die Rechtmässigkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirksamkeit staatlichen Handelns zu überprüfen. Diese Aufgabe gilt es gewissenhaft und mit Nachdruck sowie politisch neutral und angstfrei zu verfolgen.

An dieser Stelle danke ich dem Sekretariat bestens für die hervorragende geleistete Arbeit, aber auch der ständerätlichen Schwesterkommission, der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle sowie allen Mitgliedern für die Mitarbeit und die Unterstützung: Ich zolle ihnen Respekt und Dank!

Sie rufe ich dazu auf, sich jederzeit an die GPK zu wenden, wenn Sie Hinweise auf unrechtmässiges Verhalten der Verwaltung haben sollten. Die GPK stärkt mit ihrer Arbeit das Vertrauen der verschiedenen Ebenen und Aufgaben und trägt wesentlich dazu bei, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt wird. Die GPK hat weitgehende Aufsichts- und Einsichtsrechte, auch das Amtsgeheimnis ist ausgenommen, und Geheimhaltungsverpflichtungen sind für unsere Tätigkeit keine Barriere.

Ich danke Ihnen bestens für Ihr Interesse.