Dobler Marcel · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Mit meinem Vorstoss fordere ich, die eingesetzten E-Voting-Systeme in einem strukturierten Prozess einem öffentlichen Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen. Wie man der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen kann, unterstützt der Bundesrat grundsätzlich die Stossrichtung meiner Motion; dies, da die Bundeskanzlei bereits selber beschlossen hat, im Rahmen eines Pilotversuchs einen öffentlichen Härtetest durchzuführen.

Der Unterschied zwischen meinem Vorstoss und dem Vorgehen des Bundesrates ist nun, dass ich einen echten, wirksamen Härtetest mit finanziellen Anreizen fordere und die Bundeskanzlei von keinen externen Kosten ausgeht. Ist es somit ein Gratistest? Ist es ein Studententest? Hat es keine kommerziellen professionellen Anbieter? Im Ergebnis ist dies offensichtlich nicht dasselbe. Falls meine Aussage falsch ist, bitte ich Sie, mir das Budget für diesen Intrusionstest zu nennen, und zwar nicht die internen Kosten, sondern was für externe Anbieter vorgesehen ist.

Anders als in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben, ist die Bundeskanzlei sehr wohl im Lead, wenn es um die Sicherheit beim E-Voting geht. Die Verantwortung übernimmt der Bund; es sind nicht die Kantone. Darum zertifiziert auch der Bund die Anbieter, und es sind nicht die Kantone.

Wir sind in der Schweiz in einer hervorragenden Ausgangslage, weil wir innerhalb des Bundes hervorragendes Know-how in diesem Bereich haben. Zur Erstellung meiner Motion habe ich diverse Bundesstellen mit einbezogen. Mein Vorstoss ist sehr technisch, betrifft gezielt einen Bereich der IT-Sicherheit. Dies sollte ein Anlass sein, bei der Ämterkonsultation dieses wertvolle Know-how der Bundesstellen mit einzubeziehen. Damit meine ich Melani, die Melde- und Analysestelle Informationssicherung des Bundes, tätig im Umfeld der Sicherheit von Computersystemen und des Internets sowie des Schutzes der schweizerischen kritischen Infrastrukturen. Dann gibt es den NDB, den Nachrichtendienst des Bundes, zuständig für das Thema Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, dann die FUB, die Führungsunterstützungsbasis, zuständig für Informations- und Kommunikationstechnologien - sogar ausgerüstet mit eigenen Kryptologen - und elektronische Kriegsführung. Zu guter Letzt hat das VBS ein Team Cyberdefence. Alle diese genannten Stellen haben nicht an der Ämterkonsultation teilgenommen. Zu wissen, dass für einen Vorstoss bzw. für ein Thema von solcher Tragweite für die moderne Demokratie der Zukunft nicht diese relevanten Spezialisten hinzugezogen wurden, irritiert mich.

Sie haben Verständnis dafür, dass das Setup dieses Vorstosses nicht einfach ist. Deshalb habe ich nun folgende konkrete Fragen an den Bundeskanzler: Wird ein entgeltlicher Härtetest durchgeführt? Wenn es ein Budget gibt, wie hoch ist dieses Budget? Werden alle relevanten Stellen - wie bereits erwähnt: Melani, NDB, FUB - beim geplanten Test mit einbezogen?

Wenn diese Fragen zu meiner Zufriedenheit beantwortet werden, werde ich meinen Vorstoss zurückziehen.