Müller Leo · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat verlange ich, dass die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Kosten für die externe Beratung pro Departement für die letzten zehn Jahre in einer Zahlenreihe aufgezeigt werden. Gerne hätte ich diese Dienstleistung in Anspruch genommen. Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler - jetzt halt stellvertretend für den Bundesrat -, eine Bemerkung: In der Antwort schreibt der Bundesrat etwas lapidar, ich könne ja nachschauen, gibt die Web-Adresse der Finanzverwaltung an und verweist auf Band 3 der Jahresrechnung. Aber der Bundesrat weiss ja auch, dass in diesen Berichten jeweils zwei Jahre aufgeführt sind und dass ich dann selber die Zahlen für die letzten zehn Jahre zusammenstellen müsste. Es dünkt mich ein etwas spezieller Hinweis, wenn man verlangt, dass die Parlamentarier diese Zusammenstellung selber für sich erstellen sollen.

Ich weiss aus meiner früheren Tätigkeit als Präsident der Finanzkommission, dass diese Kosten relativ stark gestiegen sind. So weiss ich noch, dass diese Kosten in den Jahren 2006 bis 2014, also in sechs bzw. acht Jahren, um rund 33 Prozent gestiegen sind. Als Parlamentsmitglied würde mich nun interessieren, ob sich dieses Kostenwachstum weiter so fortgesetzt hat oder ob es gebremst wurde oder eben nicht. Das kann man nicht einfach aus den Berichten von der Homepage herunterladen und anschauen. Ich hätte da gerne die Dienstleistung der Verwaltung bzw. des Bundesrates in Anspruch genommen.

Etwas Weiteres: In meinem Vorstoss 15.3224, "Begrenzung des Wachstums der Personalausgaben", habe ich damals schon diese Kostenentwicklung thematisiert, und der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 8. Mai 2015 dargelegt, dass er beim Beratungsaufwand sparen will. Ich hätte jetzt gerne, dass der Bundesrat in diesem Bericht die Kostenentwicklung aufzeigen würde und auch aufzeigen würde, ob nun diese Absicht, die der Bundesrat damals gehabt hatte, in die Tat umgesetzt worden ist oder nicht. Das sähe man in diesem kurzen Bericht auch.

Noch etwas Weiteres: Ich habe in meinem Postulat verlangt, dass der Bundesrat aufzeigen soll, wenn diese Kosten weiter stark gestiegen sind, welche Massnahmen der Bundesrat in die Wege zu leiten gedenkt, um dieses Kostenwachstum in den Griff zu bekommen. Dazu äussert sich der Bundesrat nicht, er beantwortet diese Frage nicht. Auch das, finde ich, ist ein Mangel.

Wenn Sie dieses Postulat unterstützen, bekommen Sie diese Antworten. Sie müssen einfach Ja sagen, und dann bekommen wir den Bericht.