Büchler Jakob · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich greife hier ein Thema auf, das in der Subkommission der GPK soeben behandelt wurde. Nachdem in der Presse verschiedentlich von einem Impfstoffmangel in der Schweiz berichtet worden war, beschloss die GPK-NR, dieses Thema in ihr Jahresprogramm aufzunehmen. An ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2017 befasste sich die Subkommission EDI/UVEK der GPK mit dieser Problematik und hörte in diesem Zusammenhang Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Gesundheit und des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic an.

Vor vier Jahren wurden in der Schweiz die ersten Engpässe bei Impfstoffen bekannt. Es fehlen Kombi-Impfungen für Säuglinge gegen Hepatitis A. Und dann gab es keine Tetanusimpfdosen mehr. Dass in einem Land, in dem eher medizinische Überversorgung als Problem gilt, Basismedizin zur Mangelware werden kann, ist erschreckend und ärgerlich zugleich. Doch einfache Lösungen und rasche Abhilfe gibt es nicht.

Das Problem ist weltweit bekannt. Die Impfstoffproduktion ist auf ein paar wenige Herstellerländer beschränkt bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Eine Panne oder eine Fehlplanung beim Hersteller hätte globale Folgen. Die Zeiten, in denen in der Schweiz noch die Firma Berna Impfstoffdosen produzierte, sind längst vorbei. Selbst Novartis hat ihre Impfstoffsparte vor einigen Jahren abgestossen, weil sie keinen Gewinn mehr abwarf.

Dass weltweit immer mehr geimpft wird, ist hingegen eine positive Entwicklung. Heute profitieren von der Immunisierung gegen lebensbedrohende Krankheiten nicht nur reiche Länder, sondern auch Schwellenländer und Menschen in der Dritten Welt.

Bis jetzt finden Ärzte und Spitäler in der Schweiz Mittel und Wege, die Engpässe zu überbrücken, teils mit unbefriedigenden Lösungen, indem etwa bei einer einfachen Tetanusimpfung ein Kombischutz verabreicht wird, der auch gegen andere Krankheiten schützt. Ärzte werden zudem zu heiklen Risikoabwägungen gezwungen.

Auch das BAG hielt fest, dass die Schweiz seiner Meinung nach bei Impfstoffen immer häufiger mit Engpässen konfrontiert sein wird, insbesondere aufgrund der weltweit steigenden Nachfrage und des fehlenden Wettbewerbs in diesem Bereich. Zu den bereits getroffenen Massnahmen zählt das BAG die Einrichtung einer Meldestelle beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, welche die Öffentlichkeit rasch über die sich abzeichnenden Lieferengpässe informiert und wenn nötig Alternativimpfungen empfiehlt. Das BAG betonte, dass die Zusammenarbeit mit der Meldestelle und die entsprechende Information der Ärzteschaft gut funktioniere und ein frühzeitiger Informationsaustausch mit den Produzenten gewährleistet sei.

Auch die Frage nach den Pflichtlagern für Impfstoffreserven kam zur Sprache. Die Produzenten sind heute gesetzlich verpflichtet, solche anzulegen, wobei sich der Aufbau der Pflichtlager aufgrund der Versorgungsprobleme als kompliziert erweist. Aus Sicht des BAG sollten zusätzliche Massnahmen, namentlich die Einführung eines staatlich zentralisierten Bestellsystems, wie es zahlreiche europäische Länder bereits kennen, geprüft werden. Um ein solches System realisieren zu können, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Mit dem BAG wurden auch weitere Aspekte diskutiert, beispielsweise die Möglichkeit, dass der Bund in Notfällen Impfstoffe über die Armeeapotheke einkauft und damit die Erhöhung der Attraktivität des Schweizer Marktes erreicht.

Die GPK-NR hat anhand der erhaltenen Informationen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht in dieser Angelegenheit keine Mängel in der Geschäftsführung erkannt. Sie erachtet es aber derzeit als notwendig, dass der Impfstoffmangel weiterhin im Auge behalten wird. Die Kommission richtete auch ein Schreiben an die Legislativkommission, die SGK-NR, dass sie sich über dieses Problem unterhalten soll. Damit ist das Problem angesprochen und wird auch auf dem Tisch bleiben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit bei meinem wahrscheinlich letzten Votum an diesem Platz. (Beifall)