Graf Maya · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Der Jahresbericht 2017 der GPK und der GPDel informiert uns in übersichtlicher und umfassender Form über die Tätigkeit der parlamentarischen Oberaufsicht der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation.

Ich möchte mich im Namen der grünen Fraktion kurz zu zwei Berichten äussern, die auch in der Öffentlichkeit intensiv und kontrovers diskutiert worden sind und uns auch noch länger beschäftigen werden.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen ist in letzter Zeit ein intensiv diskutiertes Thema. Mit der Annahme des Gegenvorschlages zur Ernährungssicherheits-Initiative ist nun sogar auf Verfassungsebene festgehalten, dass Freihandelsabkommen so abgefasst sein sollten, dass sie zur Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit beitragen. Darum sind die Fragen relevant, welche Entscheidungsgrundlagen dem Bundesrat und der Verwaltung bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen vorliegen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sie entfalten, ob es allenfalls negative Auswirkungen auf die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen in anderen Ländern, insbesondere in den Entwicklungs- und Schwellenländern, gibt und wie die langfristigen Folgen von Freihandelsabkommen für den einheimischen Agrarsektor bemessen werden.

Die Frage nach den Entscheidungsgrundlagen der Verwaltung ist umso wichtiger, als das Parlament solche Abkommen bekanntlich nur global genehmigen oder ablehnen kann. Die GPK stellte sich daher die Frage, welches die Informationsgrundlagen für die Verhandlungen von Freihandelsabkommen durch den Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung sind. Die beiden GPK beauftragten daher die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit einer Evaluation zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen. In der Folge kam die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem am 4. Juli 2017 veröffentlichten Bericht der Auswirkungen von Freihandelsabkommen zum Schluss, dass der Bundesrat bzw. die zuständigen Einheiten der Bundesverwaltung zwar zweckmässig vorgehen, doch liegen ihnen erstens leider nicht die besten Informationsgrundlagen vor. Deswegen regte die GPK-NR unter anderem an, vorgängig unbedingt Nachhaltigkeitsstudien durchzuführen.

Zudem fehlen zweitens Informationen zur Tätigkeit der Gemischten Ausschüsse, die eine Beurteilung von deren Aktivitäten und des Vollzugs der Freihandelsabkommen erlauben würden. Die Kommission empfahl in diesem Fall mehr Transparenz. Es ist für uns Grüne unverständlich, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme im letzten Oktober auf diese wichtige Empfehlung nicht eingehen wollte. In Anbetracht der teils hitzig geführten Debatten um neue Freihandelsabkommen und der Vorgaben für nachhaltige Handelsbeziehungen im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich, die seit letztem September in unserer Bundesverfassung, in Artikel 104a, stehen, wird die Geschäftsprüfungskommission in dieser Thematik nachstossen müssen.

Ein weiteres, in der GPK selbst höchst umstrittenes Prüfungsgeschäft war die Sistierung des Projektes Bodluv durch den Vorsteher des VBS am 22. März 2016, und dies kurz vor Abschluss der Evaluation. Es ist von den Grünen an dieser Stelle hier kritisch zu bemerken, dass in der von den GPK eingesetzten Arbeitsgruppe Bodluv keine Nichtbundesratspartei vertreten war und der Auftrag von Anfang an zu eng gefasst wurde, was angesichts der Tragweite und der finanziellen Grössenordnung im Bereich eines Projektes zur Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung wichtig gewesen wäre. Dies hat auch intern zu kritischen Diskussionen geführt.

Die grüne Fraktion ist weiterhin - entgegen den Empfehlungen des entsprechenden GPK-Berichtes - der Ansicht, dass die Bodluv-Sistierung vertretbar, wenn nicht ganz klar geboten war. Wir möchten mit diesem Beispiel im Jahresbericht 2017 darauf hinweisen, wie wichtig die Zusammensetzung von Arbeitsgruppen ist, um objektiv und vorurteilslos die Oberaufsicht wahrnehmen zu können, zumal dann, wenn es sich um politisch und finanziell heikle Bundesratsgeschäfte handelt.

Als GPK- und GPDel-Mitglied möchte ich aber abschliessend festhalten, dass die parlamentarische Oberaufsicht ihre wichtige Arbeit seriös, unabhängig und sehr konstruktiv im Austausch mit den beaufsichtigten Organen erledigt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit für die gute Zusammenarbeit bedanken, und ich möchte mich auch beim Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen herzlich bedanken.