Reimann Lukas · Nationalrat · 2018-03-07

Wortprotokoll

Ich erinnere mich noch bestens an das Hearing zur letzten Bundesratswahl, als der später gewählte Ignazio Cassis uns das Blaue vom Himmel versprach: das Ende der Personenfreizügigkeit, das Ende von Schengen/Dublin, den neuen "SVP-Aussenminister". Ein Fraktionsmitglied von mir fragte Herrn Cassis dann treffend, ob er sich bei der SP-Fraktion gleich wie bei der SVP-Fraktion vorstellen werde. Seine Antwort war offen und ehrlich, er sagte, er sei doch nicht dumm. Das ist nicht der Fehler von Ignazio Cassis, sondern das ist der Fehler des heutigen Systems. Das System mit den Hearings bei allen Parteien, einzeln, verdeckt, befördert geradezu, dass man bei jeder Partei gemäss dem Denken der entsprechenden Partei spricht.

Ich war einige Jahre Mitglied der Gerichtskommission, und ich habe schon dort immer gestaunt, wie zum Beispiel die Richterkandidaten der SP in unserer Fraktion plötzlich für die Selbstbestimmungs-Initiative waren und wie unsere Richter vor der Gerichtskommission total dagegen waren und dann in der Fraktion völlig dafür. Das System, bei welchem jede Fraktion die Kandidaten einzeln befragt, befördert also Unehrlichkeit, Intransparenz und falsche Versprechungen.

Das System mit dieser mangelnden Öffentlichkeit ist nicht mehr zeitgemäss, und es befördert die Unehrlichkeit. Nach den letzten Hearings haben Mitglieder aller Fraktionen genau das kritisiert. Ich möchte diese Kritiker einfach aufrufen, meine Motion heute anzunehmen. Denn wenn Sie am System nichts ändern, wird jedes Hearing so ausfallen.

Deshalb schlage ich mit meiner Motion vor, ein öffentliches Hearing hier im Nationalratssaal zu machen, bei welchem alle Parteien- und alle Fraktionsvertreter Fragen stellen können, sodass man ein genaues, ehrliches und sachliches Bild der Kandidaten bekommt. Zudem wäre es auch effizienter, nur ein Hearing in diesem Saal zu machen anstatt deren fünf, sechs oder sieben, je nachdem, wie viele Fraktionen es in diesem Rat gerade gibt. Ein öffentliches Hearing bindet die Kandidaten auch viel mehr daran, sich später an die gemachten Versprechen und Aussagen zu halten oder sie zumindest in den Bundesrat einzubringen. Mit diesem Vorschlag könnte die Öffentlichkeit besser informiert werden, und das Verfahren würde objektiv, sachlich verbessert.

Ein öffentliches und überparteilich durchgeführtes Hearing wäre unbürokratischer als ganz viele unwirksame, sinnlose Hearings, und es wäre wesentlich effizienter. Wenn wir wollen, dass dank Transparenz, Überparteilichkeit und Öffentlichkeit bessere Bundesratswahlen stattfinden, bei denen auch die ehrlichen Kandidaten, die allen offen ihre Meinung sagen, unterstützt werden, dann brauchen wir ein Hearing anstatt sieben verdeckte Hearings.