preparatory:AB 227311

Wortprotokoll

Da ich mit dem Zitieren von FDP-Politikern weniger gut gefahren bin, möchte ich als Erstes alt Ständerat Dick Marty anführen: Er hat gesagt, wer gutbezahlte Mandate habe, solle nicht in einer Fachkommission mitmachen. Er hat das nicht nur gesagt, sondern auch gelebt. Als Präsident von Schweiz Tourismus hat er stets die Kommission verlassen, sobald das Thema Tourismus Bestandteil [PAGE 293] der Beratung war. Bei den Ständeräten bestand noch das alte Agreement, das ungeschriebene Gesetz, dass man sich in der Kommission nicht einmischte, wenn man mit seinen Mandaten von den Geschäften betroffen war. So weit gehe ich mit dieser Motion nicht. Ich belasse allen die beratende Stimme, man soll weiterhin dabei sein und mitreden können. Aber jene, die am Schluss entscheiden, sollen unbefangen sein.

Ständerat Beat Rieder, CVP, hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Er hat ausgerechnet, dass bei insgesamt 38 National- und Ständeräten in den beiden Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit total 90 Mandate aus dem Gesundheitsbereich stammen. Neben all diesen Interessenvertretern und Beeinflussern der Krankenkassenprämien gibt es eine Gruppe, die in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit keine Vertreter mit Mandaten hat, und das sind die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler. Diese bezahlen mehr und mehr und kommen kaum zu Wort. Mit diesem Vorstoss möchte ich erreichen, dass diese Lobbygruppen, die alle von den Prämienzahlern profitieren, ihre Sonderinteressen nicht durch bezahlte Politiker durchdrücken können, sondern dass am Schluss die Vertreter des Volkes, die Vertreter der Prämienzahler zum Wohle des Volkes entscheiden können.

Mit ihrer starken Präsenz in den Kommissionen haben diese Krankenkassenprämienerhöhungs-Lobbyisten eine unglaubliche Macht. Denn Kommissionsentscheide werden später im Plenum oft auch durchgebracht. Diese Blockadepolitik gegen die Interessen der Prämienzahler muss beendet werden. "Es mues en Pflock igschlage wärde", wie es Beat Rieder gesagt hat. Der ungebremste Prämienanstieg in der Krankenversicherung beschäftigt und belastet Familien und Haushalte immer stärker. Bundesrat und Parlament sind gefordert, diese kartellähnlichen Machtsysteme aufzubrechen. Die Löhne legten seit 1996 um 20 Prozent zu, die Prämienlast aber verdoppelte sich und steigt weiter.

Da keine Trendwende in Sicht ist und in dieser Kommission seit Jahren darüber gesprochen wird, ohne dass effektiv etwas verbessert wurde, muss nun gehandelt werden. Das können Sie mit der Motion "Keine Macht den Prämienerhöhungs-Lobbyisten" tun. Danke für die Zustimmung.