Amherd Viola · Nationalrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

"Nicht perfekt, aber immer besser": Dies könnte die Überschrift zur schweizerischen Verkehrsverlagerungspolitik sein. Folgende Zahlen aus dem aktuellen Bericht des Bundesrates zur Verkehrsverlagerung belegen dies eindrücklich: In der Berichtsperiode 2014-2016 ging die Fahrtenzahl schwerer Güterfahrzeuge auf der Strasse über Schweizer Übergänge um 5,6 Prozent zurück. Erstmals seit 1994 liegt die Anzahl Fahrten dieser Fahrzeuge unter einer Million pro Jahr.

Der Bahnanteil im alpenquerenden Güterverkehr lag per Ende 2016 bei 71 Prozent. Die Anzahl der per Bahn transportierten Bruttotonnen Güter knackt Rekorde: So wurden beispielsweise im Jahre 2016 via Lötschbergachse 33,6 Millionen Bruttotonnen transportiert. Im Jahre 2017 - zwar nicht mehr in der Berichtsperiode, aber trotzdem interessant - gab es wieder einen neuen Rekord auf der Lötschbergachse, und zwar eine transportierte Gütermenge von über 35 Millionen Bruttotonnen.

Diese erfreulichen Zahlen werden sich noch verbessern, wenn die Gotthardachse mit dem Ceneri-Basistunnel und dem 4-Meter-Korridor fertiggestellt ist und wenn dereinst auch die zweite, bereits ausgebrochene, aber noch nicht ausgerüstete Röhre des Lötschberg-Basistunnels fertiggestellt ist.

Die schweizerische Verlagerungspolitik ist ein Erfolg und im Vergleich mit dem benachbarten Ausland führend. So ist der Schienenanteil am alpenquerenden Güterverkehr in der Schweiz mehr als zweieinhalbmal so hoch wie in Österreich. Die Verlagerungsinstrumente LSVA, Neat und Bahnreform erweisen sich als wirksam und richtig.

Das ist alles sehr positiv, und doch haben wir noch Hausaufgaben zu machen. Das Verlagerungsziel von jährlich 650 000 alpenquerenden Fahrten bis zwei Jahre nach Eröffnung des Gotthard-Basistunnels wird trotz positiver Entwicklung nicht erreicht werden.

Nach wie vor gibt es viel, zu viel Schwerverkehr über die Alpenübergänge. Während im Zeitraum 2000-2016 die Fahrten am Gotthard zurückgegangen sind, haben sie über den San Bernardino und den Simplon zugenommen - mit den entsprechend negativen Auswirkungen auf die dort lebende Bevölkerung. Der San Bernardino ist die beliebteste Ausweichroute, wenn es am Gotthard zum Stau kommt, und der Simplonpass ist der einzige der vier wichtigsten Schweizer Alpenübergänge, bei dem der Transport von Gefahrgütern auf der Strasse erlaubt ist. Das heisst, es gibt noch einiges zu tun.

Die CVP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass der Bundesrat am Verlagerungsziel festhält und das Postulat 14.3037 dementsprechend beantwortet, auch wenn klar ist, dass wir das Ziel im vorgesehenen Zeitrahmen verfehlen werden. Wir dürfen die Latte nicht tiefer setzen, sondern wir müssen unsere Anstrengungen erhöhen. In diesem Sinne verlangt unsere Kommission vom Bundesrat einen Zwischenbericht bis Ende dieses Jahres, der aufzeigen soll, wie es weitergeht.

Im Verlagerungsbericht beantwortet der Bundesrat auch mein Postulat 14.4170, "Transport gefährlicher Güter auf der Schiene", zu den Gefahrguttransporten über die Simplon-Passstrasse. Es werden mögliche Lösungswege aufgezeigt, von einer Selbstverpflichtung der Industrie, analog den Chlortransporten, bis zur Möglichkeit eines Verbots. Der Bericht ist eine gute Grundlage, um das Problem einer befriedigenden Lösung zuzuführen.

Insgesamt können wir uns über die Fortschritte freuen, welche die Verlagerungspolitik macht. Die Schweiz kann stolz auf das Erreichte sein. Wir dürfen in unseren Bemühungen aber nicht nachlassen.

Deshalb danken wir der Departementsvorsteherin bzw. dem Bundesrat, dass er den eingeschlagenen Weg fortführen und am Verlagerungsziel festhalten will.