Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Selbstverständlich, Herr Nationalrat Hadorn, nehmen wir diese Grenzwertdiskussion und die Stickoxidsituation immer ernst. Das hat der Bundesrat ja gemacht, indem letztmals Ende 2015, also vor nicht langer Zeit, der Stickoxidgrenzwert für Zementwerke entsprechend den internationalen Vorgaben gesenkt wurde. Wir sind hier "compliant" und orientieren uns an den Vorgaben der internationalen Experten. Wir haben damals schon gesagt, die Luftreinhalte-Verordnung würde für die Zementbranche wie für andere auch im Jahr 2020 wieder angeschaut. Das möchten wir so umsetzen.

Im Jahr 2020 wird der Stand der Technik neu beurteilt, insbesondere die SCR-Anlagen mit ihrer Methodik. Die Zementindustrie hat mit dem Bafu im April vergangenen Jahres in Deutschland, wo schon zwei, drei Werke mit dieser neuen Technik ausgerüstet wurden, diese Werke in Augenschein genommen und sich das also angeschaut. Das wird in die Arbeiten einfliessen, die im Gange sind im Hinblick auf die Absenkung des Grenzwertes auf die von Ihnen gewünschten 200 Milligramm. Das ist im Fluss.

Aber diese SCR-Technik scheint nicht unumstritten zu sein. Bei uns hat die Zementindustrie selbstverständlich ein [PAGE 308] Interesse, dass sie hier "compliant" ist, aber wir haben im Moment auch Unsicherheiten beim Rohstoffabbau, das kennen Sie. Das ist bei den Vorgaben für die Zementindustrie auch zu berücksichtigen. Also, wir sind daran, das Thema wie üblich nach fünf Jahren wieder anzuschauen. Aber lassen Sie uns die Zeit, bis dahin diesen Grenzwert international koordiniert anzuschauen.

Deshalb beantragen wir hier die Ablehnung der Motion.