Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-08

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz, denn wir haben über die Poststellen schon stundenlang gesprochen. Zudem ist Ihr Postulat ja schon längst überholt, weil seit einem Jahr die Arbeitsgruppe an der Arbeit ist. Die Gemeinden sind integriert. Das hat die Post am Anfang schlecht gemacht, indem sie nur Kantonsregierungen und nicht Gemeinden integriert hat. Das ist alles erledigt. Insofern ist also Ihr Postulat sowieso überflüssig.

Aber trotzdem noch einmal: Man macht nach wie vor auf wahnsinnige Empörung. Es ist total empörend, dass Poststellen zugehen. Es ist empörend und ein Abbau. Nochmals: Es gibt heute mit den Agenturen mehr Zugangspunkte als früher. Es sind noch gerade gut dreissig Gemeinden, mit denen [PAGE 319] man keine einvernehmliche Lösung gefunden hat. Die Kundenzufriedenheit ist sehr gross. Irgendwo bewegen wir uns da also manchmal einerseits in einer Empörungswelt und andererseits in der Realität. Ich muss die Post immer in Schutz nehmen; das ist meine Aufgabe. Aber ich bin auch nicht mit allem zufrieden. Doch die Empörung hilft nicht, Probleme zu lösen.

Nochmals: Wenn Sie jetzt auf das Resultat hinweisen und wenn Sie das Resultat genau anschauen und ehrlich sind, dann sehen Sie: Es ist nicht im Bereich der Grundversorgung, wo das Resultat gut ist. Das meiste Geld des Gewinns kommt von Postfinance, und hier sind wir immer noch in einem Bereich, in dem wir versuchen, das Defizit bei 200 Millionen Franken zu stabilisieren. Das muss man einfach sagen. Wir sind nicht in einem Bereich, in dem wir Geld verdienen. Das ist auch richtig so. Wir haben immer gesagt: Das ist ein Service für die Bevölkerung. Das soll so sein. Aber es kann auch nicht sein, dass uns das jedes Jahr 50 Millionen Franken mehr kostet; dies für Situationen wie diejenige, dass nur noch ganz wenige Leute die Briefe persönlich bei der Poststelle vorbeibringen usw. Es gilt, das Gleichgewicht zu finden zwischen dem Umsatzrückgang, den es jedes Jahr im Briefgeschäft, im Finanzgeschäft gibt, und dem Service, der zugunsten der Bevölkerung sinnvoll und flächendeckend erbracht werden soll, was wir alle wollen.

Wir werden die Resultate der Arbeitsgruppe im April bekommen, und dann werden wir bis zum Sommer diskutieren, was sie bedeuten. Denn nochmals: Die Post macht genau das, was Sie als Gesetzgeber von ihr verlangen, nämlich dass man innert 20 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr die Poststelle erreichen können muss. 20 Minuten - das ist die heutige Vorgabe, und sie wird zu 100 Prozent erfüllt.