Günter Paul · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Vier Lager kristallisieren sich in dieser Debatte immer deutlicher heraus: Wir haben erstens ganz links engagierte Pazifisten, die kein Militär wollen, nicht in unserem Land und schon gar nicht als Expeditionskorps. Wir haben zweitens das Lager der Linken, das eingesehen hat, dass es zur Erhaltung des Friedens - nach Ausschöpfung aller anderen Mittel - leider auch noch die militärische Option braucht. Diese Leute, zu denen auch ich und eine Mehrheit der SP-Fraktion zählen, denken, dass wir uns als Schweiz an der harten Aufgabe beteiligen und uns nicht davor drücken sollten. Wir helfen daher bei der Revision des Militärgesetzes - die kein Kerngeschäft der Linken ist - mit, vorausgesetzt es enthält einige wichtige Schranken. Drittens haben wir das Lager der Bürgerlichen und der aufgeschlossenen Militärs, die ein Gesetz wollen, aber ein mit möglichst wenig Schranken versehenes Gesetz. Sie zeigen ein risikoreiches Verhalten. Wenn das Gesetz nämlich keine klaren Schranken enthält, wird es möglicherweise im Volk keine Mehrheit finden. Dann haben wir viertens ganz rechts noch ein Lager, das gar nichts will. Aus diesem Lager helfen einige Exponenten mit, das Gesetz so unklar wie nur möglich zu gestalten, damit es dann leichter zu bekämpfen sein wird. Sie überladen das Fuder, um es zu kippen. Bei Artikel 66 Absatz 1 ist die Situation so, dass die Mehrheitsfassung den Ultranationalisten, Ultrarechten - und auch den linken Pazifisten - das "Killerargument" Nummer eins gegen das Gesetz liefern wird. Es steht dort, dass Einsätze zur [PAGE 210] Friedensförderung auf einem Uno- oder OSZE-Mandat basieren "oder mit Zustimmung der betroffenen Staaten angeordnet werden" können. So lautet die Falle, in die dieser Rat nach den verunglückten Beratungen in der Kommission zu laufen droht.

In der Kommission argumentierten die Befürworter dieser gefährlichen Passage mit Tschetschenien und Grosny. Man stelle sich einmal vor, dass Russland die Schweiz in einer Situation um Befriedungstruppen ersucht, wo weder die Uno noch die OSZE mitmachen wollen. Ich garantiere Ihnen, dass 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung keinesfalls wollen, dass unsere Soldaten in einer derartigen Situation nach Grosny geschickt werden. Ich garantiere Ihnen ebenfalls, dass Herr Schlüer diese Situation in der Abstimmungskampagne in grellen Farben schildern wird - da sie ja von den Befürwortern dieser Passage erwähnt wurde -, und er wird nicht zu erwähnen vergessen, was passiert, wenn die ersten Särge mit toten Soldaten zurückkommen. Da werden Sie, die bürgerlichen Befürworter dieses Gesetzes, im Referendumskampf einen schweren Stand haben.

Wir auf unserer Seite werden mit dieser Passage auch einen schweren Stand haben, denn die Formulierung im Gesetz wird es den Ultralinken erlauben zu behaupten, man habe sie eingefügt, damit die Schweiz an Nato-Einsätzen teilnehmen könne, wo kein Uno- und kein OSZE-Mandat besteht; wäre das nicht der Fall, könnte man es auch ins Gesetz hineinschreiben. Wir werden einen schwierigen Stand haben zu argumentieren, dass niemand Nato-Einsätze will und dass es daher nicht nötig sei, Angst zu haben, dass aber der Rat trotzdem nicht bereit war, diese Tatsache im Gesetz festzuhalten.

Zusammen ergeben beide Seiten eine Mischung, welche das Gesetz zu Fall bringen wird. Ich möchte dies nicht. Sie, die Mehrheit der FDP-Fraktion und der CVP-Fraktion, möchten das wohl erst recht nicht, denn im Gegensatz zu mir ist die Revision dieses Gesetzes bei Ihnen ein Kerngeschäft.

Ich empfehle Ihnen daher im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion sehr, diese gefährliche Passage "oder mit Zustimmung der betroffenen Staaten" zu streichen, d. h., dem Antrag der Minderheit Haering zu folgen, dass ein Einsatz unserer Soldaten ausschliesslich mit einem OSZE- oder Uno-Mandat denkbar ist. Das Gesetz ist beim Volk wohl nur in dieser Fassung mehrheitsfähig.