Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Herr Zäch, ich möchte Ihnen gerne zwei Fragen stellen:

1. Ich bin jetzt elf Jahre in diesem Rat, habe aber noch nie erlebt, dass jemand, der gemäss Fahne praktisch überall der Mehrheit angehört, im Nachhinein kommt und einen Rückweisungsantrag an die gleiche Kommission stellt, in der er immer bei der Mehrheit war, um die Mehrheitsanträge zu bodigen. Können Sie mir diesen Widerspruch erklären?

2. Sie haben in Ihrem relativ konfusen Plädoyer gesagt, Sie wollten nicht, dass das Gesetz toter Buchstabe bleibe. Wie kommen Sie darauf, dass ein Gesetz mit bestimmten [PAGE 907] Vorschriften, die wir hier - mehrheitlich - beschliessen, toter Buchstabe sein soll?