Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Die Argumentation der Sprecherin der Minderheit verlangt jetzt gleichwohl nach einer ganz kurzen Replik: Frau Hubmann, es gibt in der Bundesverfassung keine Bestimmung, die es den Kantonen vorschreibt, in ihre Verfassungen Bestimmungen wie jene aufzunehmen, die Sie jetzt als wünschbar bezeichnet haben. Deshalb können Sie nicht argumentieren, man dürfe der Kantonsverfassung von St. Gallen die Gewährleistung nicht erteilen.