Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-12

Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2018-03-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wermuth, laut Angaben des Bundesamtes für Statistik betrug im Jahr 2016 der Anteil der von der Sozialhilfe unterstützten Privathaushalte 4,2 Prozent. Würden diese Haushalte von der Zahlung der Abgabe befreit, so wäre ein Einnahmenverlust in der Grössenordnung von 58 Millionen Franken zu erwarten. Diese Mindereinnahmen müssten durch eine Erhöhung des Abgabetarifs für Privathaushalte beziehungsweise des Basistarifs für Unternehmen von 365 auf 380 Franken kompensiert werden. Der Bundesrat erinnert daran, dass heute bei der Berechnung der Sozialhilfe die Empfangsgebühr im Grundbedarf für den Lebensunterhalt enthalten ist. Mit diesem Geld können Personen, die Sozialhilfe beziehen, die Empfangsgebühr bezahlen.

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