Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Erstens hoffe ich, dass das Parlament gescheiter wird. Das wäre das Einfachste, dann könnten wir die Verordnung anpassen. Ja, das muss ich so sagen, wir haben im Bundesrat diese Meinung. Das ist nicht an den Nationalrat gerichtet, hier ist der Ständerat gefragt, der aus unserer Sicht zweimal weder innovations- noch wirtschaftsfreundlich entschieden hat; aber das gilt halt jetzt. Es geht nur um die Anlagegrenzwerte. Die Immissionsgrenzwerte sind von der WHO festgelegt, diese beeinflussen wir nicht, es gibt hier immer wieder Missverständnisse. Bei den Anlagegrenzwerten können wir die Methodik der Messung technisch noch ein bisschen ändern, das werden wir jetzt beim Bakom versuchen. Aber es wird mehr Antennenstandorte geben, somit wird es dann halt nicht für die ganze Schweiz Chancengleichheit geben, sondern unterschiedliche Geschwindigkeiten und Möglichkeiten. Aber eben, wir haben noch ein bisschen Zeit, und vielleicht kann der Nationalrat den Ständerat überzeugen.