AB 227541

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, der Berichterstatter deutscher Sprache hat gesagt, dass vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nur gefordert wurde, dass eine Gesetzesgrundlage für die Observation vorhanden ist. Sie sind ja Anwältin, ich nehme an, Sie haben den Entscheid gelesen. Teilen Sie meine Ansicht - ich habe sie auch im Rückweisungsantrag begründet -, dass es vonseiten des Gerichtshofes auch inhaltliche Auflagen gibt, z. B. die Bestimmtheit des Rechtssatzes, die ausgewogene Balance zwischen den beteiligten Parteien, also den Versicherten und den Institutionen, usw.?