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preparatory:AB 227565

Schenker Silvia · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12

Wortprotokoll

Ich teile Ihre Meinung. Sie wissen auch, dass die Professorin und die Professoren, die uns diesen Brief geschickt haben, dies darin auch erwähnt haben. Der Anfangsverdacht, wie er jetzt im Gesetz beschrieben ist und wie die Mehrheit ihn beschreibt, ist zu vage, zu unbestimmt. Es gibt einen bekannten Professor in unserem Land, der genau diese Äusserung gemacht hat. Er hat gesagt, es sei das Bauchgefühl, das darüber entscheiden könne, ob wir observiert werden oder nicht. Das geht mir deutlich zu weit.