AB 227577

Wortprotokoll

Sie sprachen von verantwortungslosem Handeln, wenn man nicht auf die Vorlage eintrete. Ich habe hier einen Rückweisungsantrag deponiert. Wissen Sie, warum? Ich finde es verantwortungslos, wenn man einen derart massiven Eingriff in die persönliche Freiheit ohne die erforderlichen rechtlichen Schutzmassnahmen ergreift. Das ist aber nicht meine Frage.

Meine Frage ist die: In der Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zur ATSG-Revision ist eine Observation vorgesehen. Wieso müssen Sie mit einer derartigen Zwängerei, die rechtsstaatlich nicht zu verantworten ist, das nun vorziehen? Wieso lassen Sie dies nicht im Rahmen der ATSG-Revision ordnungsgemäss beraten?