Müller Damian · Ständerat · 2018-03-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für den ausführlichen und übersichtlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik des vergangenen Jahres. Wie die Beratung des Berichtes in der Aussenpolitischen Kommission deutlich gemacht hat, stimmt die Richtung unserer Aussenwirtschaftspolitik. Ich begrüsse es insbesondere, dass der Bundesrat im Bericht die Bedeutung des internationalen Investitionsschutzes für die Entwicklung unserer Wirtschaft hervorgehoben und auf die Chancen der diesbezüglichen internationalen Reformforderungen hingewiesen hat.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu jenem Abschnitt des Berichtes, der aus meiner Sicht den dringendsten Handlungsbedarf in der Weiterentwicklung unserer Aussenwirtschaftspolitik thematisiert. Ich bin dem Bundesrat für die klare Feststellung dankbar, dass die defensiven Interessen des Schweizer Agrarsektors für den Ausbau unseres Freihandelsnetzes ein Hindernis darstellen. Der Bundesrat erkennt zu Recht - ich betone das -, dass bezüglich der Liberalisierung des Handels mit Agrarprodukten ein neuer Ansatz unumgänglich ist. Wenn wir diesbezüglich nicht schnell und entschlossen handeln, drohen wir im Vergleich zu Drittstaaten, namentlich im Vergleich zur EU, in der Freihandelspolitik abgehängt zu werden. Dies können und dürfen wir uns nicht leisten, zumal die Wachstumsdynamik der Schweizer Wirtschaft bereits heute im internationalen Vergleich zu denken gibt. Unsere Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr weniger als halb so stark wie jene des Euroraums. Wir müssen alles daransetzen, das zu ändern.

Deshalb und aufgrund der zunehmenden Bedeutung aussereuropäischer Märkte für unsere Exportwirtschaft ist es dringend, unser Netz an Freihandelsabkommen weiter auszubauen und zu vertiefen und Diskriminierungen gegenüber Drittstaaten zu verhindern. Es geht nicht länger an, dass ein Wirtschaftssektor, der gerade einmal 0,7 Prozent zur Wertschöpfung beiträgt, die Konkurrenzfähigkeit der gesamten übrigen Exportwirtschaft schwächt und somit dem Wohlstand schadet. Dabei zeigen zahlreiche Beispiele, dass auch der Agrarsektor in der Lage ist, dank qualitativ hochstehender Produkte im Auslandmarkt nicht nur zu bestehen, sondern sogar neue Felder zu eröffnen.

Es nützt also nichts, wenn wir schwarz- oder weissmalen. Wir müssen den Dialog führen, damit wir die Agrarpolitik 2022 plus gemeinsam entwickeln können und damit das "Drei-Bein-Taburettli" Direktzahlung, Grenzschutz und Direktvermarktung weiterhin stabil bleibt. In diesem Sinne täten die Verantwortlichen in den Bauernorganisationen wohl gut daran, sich der eigenen Geschichte zu erinnern, vor allem der Zeit, als die Bauern entdeckten, dass die aufkommenden Städte in Savoyen, Burgund und Lombardei nicht mehr in der Lage waren, ihre wachsende Bevölkerung mit Milchprodukten und Fleisch zu versorgen. Damals ergriffen viele Bauern im Freiburgischen, aber auch in der Innerschweiz die Chance und begannen für den Export zu produzieren, und das nicht zu ihrem Nachteil. Das war im späten Mittelalter, also vor 750 Jahren.

Gerade angesichts dieser Geschichte wird es noch unverständlicher, wenn Bauernvertreter nicht nur auf die Öffnungsbremse stehen, sondern auch das Gespräch über mögliche Wege der Weiterentwicklung verweigern. Eine Gewichtung nützt niemandem. Im Gegenteil, verhärtete Fronten sind ein schlechtes Klima für konstruktive Lösungen. Und so viel sei gesagt: Da fällt es verständlicherweise schwer, dem Sympathien entgegenzubringen.

Diesbezüglich gilt es auch festzuhalten, dass ich wirklich niemanden kenne, der unsere Landwirtschaft auch nur im entferntesten Sinne an die Wand fahren will. Umso mehr danke ich dem Bundesrat und insbesondere Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dafür, dass er die Dringlichkeit dieses Themas nicht nur im Aussenwirtschaftsbericht aufgezeigt hat, sondern sich unter nicht ganz einfachen Bedingungen auch für einvernehmliche Lösungen engagiert, die im Interesse unserer ganzen Wirtschaft und somit der gesamten Bevölkerung stehen. Wir tun gut daran, den Dialog zu führen, wenn wir die Innenwirtschaft, aber auch die Aussenwirtschaft unseres Landes für die nächsten Jahre mitgestalten.