AB 227638
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-03-12
Wortprotokoll
Herr Brand, Sie haben das in der Kommission ja sicher ausgiebig diskutiert. Ich bin überzeugt, dass der Antrag Ihrer Minderheit rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Glauben Sie - ich weiss nicht, wie Sie es diskutiert haben -, dass diese Bestimmung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würde?