Bezzola Duri · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

I n'è betg ina casualitad che jau m'annunziel areguard da questa fatschenta perquai che tscherts svilups in noss pajais fan quitads ed er in pau tema.

Gewisse Entwicklungen in unserem Land bereiten mir Sorgen und lösen auch Ängste aus. Gemäss Botschaft sind das neu zu schaffende Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht ausserhalb von Bern anzusiedeln. Der Bundesrat hat bei der Standortwahl der Gerichte eine halbherzige, bequeme Lösung vorgeschlagen. Die Kommissionsmehrheit ist ihm gefolgt.

Halbherzig ist die Lösung, weil die Gerichte nicht direkt in Bern oder Lausanne, wohl aber vor den Toren Berns angesiedelt werden sollen. Persönlich habe ich nichts gegen Aarau und Fribourg. Mit Dezentralisation, mit einer gerechten Berücksichtigung aller Sprachregionen sowie von nicht privilegierten Randregionen hat diese Lösung von Bundesrat und Kommissionsmehrheit aber nichts zu tun. Das Bundesparlament hat heute die einmalige Chance, die neu zu schaffenden Institutionen dezentral, gerecht verteilt, anzusiedeln. Dies sollte es umso mehr tun, weil niemandem etwas weggenommen wird, es wird in jedem Fall umgesiedelt. Alle vier Standorte erfüllen bekanntlich die Kriterien, allerdings: je näher bei Bern, desto kostengünstiger - nichts Neues unter der Sonne - und desto begehrter bei den Direktbetroffenen.

Die Variante gemäss Bundesrat und Kommissionsmehrheit ist eine bequeme Lösung. Bequeme Lösungen sind in der Regel keine guten Lösungen. Nicht verkehrstechnische, finanzpolitische und Arbeitsmarktfragen dürfen in diesem Fall im Vordergrund stehen, sondern dieses Mal einzig und alleine staats- und regionalpolitische Überlegungen. Föderalismus, Partnerschaft und Zusammenhalt müssen im Zentrum stehen. Wir sind ein kleines Land, die in Frage [PAGE 893] kommenden Städte sind alle per Schiene, Strasse oder Luft innert nützlicher Frist erreichbar. Wenn die Distanzen nach St. Gallen und nach Bellinzona nicht überwunden werden können - wenn dies das Hauptargument ist -, dann haben wir die Aufgabe nicht verstanden. Die Berücksichtigung der vier Landesteile durch Zuweisung der Gerichte an Lausanne, Luzern und neu an Bellinzona und St. Gallen wäre eine Signalwirkung für eine künftige, bessere föderalistische Zusammenarbeit, eine Zusammenarbeit, die in Zukunft wichtiger denn je sein wird.

Es werden in diesem Fall prestigeträchtige Institutionen zugesprochen. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen. Mit der Wahl von Bellinzona ermöglichen Sie die Einbindung der Italienischsprachigen, der Südschweiz. Mit der Wahl von St. Gallen geben Sie ein klares Signal, dass die Ostschweiz, eine durch Bundesbern nicht privilegierte, sondern vernachlässigte Region, aufgewertet wird. Damit wäre eine gerechte Berücksichtigung aller Regionen sichergestellt. Mit der Wahl von Bellinzona und St. Gallen stärken Sie auch das Selbstbewusstsein dieser Regionen, an dem laufend "genagt" wird. Ein negativer Entscheid würde als Zeichen des Misstrauens aufgefasst und würde einen grossen Schaden anrichten. Mit dieser vernünftigen Weichenstellung, mit einer transparenten, nicht halbherzigen Lösung signalisieren wir, dass wir alle Regionen gerne haben und dass wir zu allen Schwachen schauen wollen.

Ich bitte Sie, der Lösung der Kommissionsminderheit und dem Ständerat zu folgen und den Antrag Giezendanner abzulehnen.