Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Eigentlich sind wir in diesem Saal das Zuteilen von Geldern, Subventionen und Rentenleistungen gewohnt. Alle erhalten gleich viel, alles ist ausdiskutiert, abgewogen und gerecht. Wir berücksichtigen dabei ganz bewusst unsere Minderheiten der Sprachregionen, der Randregionen und die weniger Begüterten. Das ist richtig so, das gehört zu unserem föderalistischen System. Ohne diese Haltung hätten wir nicht Jahrhunderte in Frieden zusammengelebt.

Doch nun haben wir zwei Bundesgerichte zu vergeben. Vier Orte bemühen sich mit Engagement darum, und dabei hören Sie heute, dass jeder das beste Projekt hat. Das bringt uns in einen Konflikt. Also sollten wir zu den üblichen föderalistischen Erwägungen noch zusätzliche sachliche Kriterien in den Vordergrund rücken. Wir halten doch am Willen der Dezentralisation von bestimmten Einrichtungen und Institutionen fest und geben so klar zum Ausdruck, dass die beiden Orte, die heute leer ausgehen, später in der Warteliste zuvorderst stehen werden. Wir dürfen beim Entscheid aber nicht nur das Herz sprechen lassen oder unsere Wählerinnen und Wähler zufrieden zu stellen versuchen, sondern wir müssen alle anderen Faktoren auch mit einbeziehen: das sind die Erreichbarkeit, die Entfernung von den Sprachgrenzen, betriebswirtschaftliche Vor- oder Nachteile, Kosten oder auch spezifische Anforderungen für den jeweiligen Betrieb.

Wenn Sie dies tun, dann heisst der Entscheid ganz klar, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Freiburg und das Bundesstrafgericht nach Aarau kommen sollte. Aarau ist mit dem Auto über drei Autobahnen erreichbar. Mit dem Zug liegt die Stadt im Schnittpunkt der Strecken Bern-Zürich, Basel-Lenzburg-Luzern-Gotthard. Der Aargau liegt zwar dezentral, aber mit gutem Kontakt zu den anderen Sprachregionen. Die Infrastruktur könnte raschmöglichst geschaffen und bereitgestellt werden. Die Einsparungen gegenüber anderen Projekten sind belegt. Der schöne Kanton mit den einmaligen Flusslandschaften, den wunderbaren Jurahöhen und den malerischen Kleinstädten, in denen Demokratie seit Jahrhunderten gelebt wird, hätte es auch verdient: Mit vielen Aufgaben und Pflichten dient er der Eidgenossenschaft, darunter sind auch drei sehr wenig beliebte Atomkraftwerke - Beznau I und II sowie Leibstadt -, das Zwischenlager, die Neat, die A1, A2 und A3. Wir tun das aus Solidarität zu den anderen Kantonen, es hat uns aber auch das Image von einem Durchfahrts- und Energiekanton gebracht: Das wird unserer Vielfalt nicht gerecht.

Wir würden uns jetzt wirklich sehr freuen, wenn Sie dem Aargau heute den Zuspruch für das Bundesstrafgericht geben würden. Ich bitte Sie, dies zu tun, und danke Ihnen dafür.