preparatory:AB 227669

Wortprotokoll

Ich habe die Haltung der grünen Fraktion im Votum zum Eintreten bereits einmal recht deutlich und breit dargelegt. Wir haben Sie gebeten, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie mit den Anforderungen, die unsere Kollegin dazu definiert hat, an die Kommission zurückzuweisen. Der Rat ist nun auf die Vorlage eingetreten.

Wir von der grünen Fraktion erachten die Vorlage nach wie vor als einen Generalverdacht gegen Versicherte, als einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und als eine starke Einschränkung des Privatlebens der Betroffenen. Aus unserer Sicht braucht es eine Vorlage mit Augenmass. Diese Vorlage sprengt diese Vorgabe. Sie sprengt aber auch noch weitere, rechtsstaatliche Grenzen. Wir bräuchten, wenn schon, eine gesetzliche Grundlage mit korrekter Gewaltenteilung, mit Richtervorbehalt für Überwachung. Das heisst, dass nicht Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterinnen entscheiden, wo eine Überwachung stattfinden soll, sondern eine von den Versicherungen unabhängige Stelle.

Es braucht, wenn schon, verhältnismässige Eingriffe - denn es sind Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte - und nicht das, was die Mehrheit hier plant, nämlich eine Überwachung während langer Zeit, die weit in die Privaträume hineingeht. Das brauchen wir nicht. Es braucht, wenn schon, eine genügend konkrete gesetzliche Grundlage, die etwa genügend klar formuliert ist, was den Anfangsverdacht angeht.

Wenn wir jemanden verdächtigen, dass er oder sie zu Unrecht Leistungen bezieht oder beziehen will, dann ist dies ein einschneidender Verdacht. Wer zu Unrecht verdächtigt und observiert wird - was in den vergangenen Zeiten immer wieder passierte; Observationen geschahen zu Unrecht, bei Menschen, die sich nichts hatten zuschulden kommen lassen -, der erleidet massive Nachteile. Wir haben es vorhin gehört, Frau Schenker hat es ausgeführt. Der Anfangsverdacht ist darum ein ganz wichtiger Punkt, bei dem wir klare Formulierungen einsetzen müssen.

Wir von der grünen Fraktion lehnen die im Gesetz vorgesehenen, weitreichenden und aus unserer Sicht einschneidenden Massnahmen ab. Wir unterstützen daher die Minderheit Hess Lorenz, die sich gegen die Observation mit technischen Instrumenten richtet, und wir unterstützen alle Minderheiten Schenker Silvia und Ruiz Rebecca. Die Anträge der Minderheiten Brand und Tuena lehnen wir ab.