Abate Fabio · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit zu den Artikeln 1 und 3 suche ich kein Mitleid. Avec cette proposition je ne cherche pas de la compassion. Es lässt sich rechtfertigen, Bellinzona, Bellinzone oder Bellenz - wie man manchmal im "Blick" liest - zum Sitz des zukünftigen Bundesstrafgerichtes zu machen.

Während der Debatte in der Kommission habe ich vermieden, die andere Kandidatur zu erwähnen, denn es gibt genügend Gründe und Argumentationen, die es erlauben, nur vom Standort zu sprechen, der Gegenstand dieses Antrages ist. Auch heute wird es so sein.

Ich könnte mit dem Föderalismus beginnen und weitergehen und noch weiter sprechen, sodass wir heute Abend um zehn Uhr noch hier wären - wahrscheinlich wäre dann allerdings nur noch ich hier -, um die Begründung für eine Entscheidung anzuhören, die auf föderalistischer Gerechtigkeit beruht. Im Ständerat hat man schon ausführliche Begründungen zugunsten des Standortes Bellinzona gehört und diese klar anerkannt. Ich erlaube mir einfach, daran zu erinnern, dass Föderalismus nie gratis ist und ohne konkrete Bezeugungen nur auf dem Papier existiert. Dieses Parlament hat schon bewiesen, dass es ein Bewusstsein für die Tragweite des Föderalismus hat. Et cela, pas avec quelques centimes, mais avec des milliards de francs, qui ont démontré la capacité de prendre la responsabilité de décider du point de vue politique. Im Rahmen der technischen Betrachtungen der Kriterien der Standortbestimmung haben wir alles Mögliche gehört. Die Verwaltung hat eine gute Gelegenheit verpasst, ihre Glaubwürdigkeit zu bestätigen. Ein Meilenstein der Diskussion in der Kommission war ein hypothetischer Sachverhalt mit der Anwendung der Verfahrensnormen beim Standort Bellinzona. In meinem Jus-Studium an der Universität Bern - ja: Bern, weil ich leider viele Kilometer reisen musste, um an der Uni zu studieren - habe ich nie einen Professor getroffen, der so böse oder fantasievoll gewesen wäre, einen solchen Prüfungsfall vorzulegen. Und ich schätze, ehrlich gesagt, Frau Bundesrätin Metzler, dass Ihre Mitarbeiter keinen Mangel an Fantasie haben.

Zusätzlich hat man mit jedem Mittel versucht, ein Bild der Vergangenheit zu malen, in der die Städte der Schweiz nur mit Pferden erreichbar waren. Die Schweiz ist eines der [PAGE 891] kleinsten Länder Europas. Eine Reise von Chiasso nach Basel ist sicher nicht dasselbe wie eine Reise von Palermo nach Mailand oder von Hamburg nach München. Ich bitte Sie, in den Dimensionen unseres Landes zu bleiben und das Problem korrekt zu lösen. Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass die Schweiz nicht riesig ist, nur weil die südliche Grenze in Chiasso und nicht am Gotthard ist. Bellinzona ist kein Standort in einer vergessenen Republik der ehemaligen Sowjetunion.

Es ist wichtig zu betonen, dass Lausanne 1874 und Luzern, also die Zentralschweiz, 1911 Standort der Bundesgerichte geworden sind. Diese Gerichte sind seither in diesen beiden Städten geblieben. Das als Beweis dafür, dass unsere heutigen Entscheidungen hoffentlich auch für die nächsten Generationen gelten werden.

Wie wird sich die Schweiz vor den Augen unserer zukünftigen Generationen darstellen? Sicher wie ein Land, das erhebliche Bemühungen unternommen hat, um die verschiedenen Städte, Kantone und Regionen mit den Verkehrsmitteln besser zu verbinden. Mit der Neat wird der längste Eisenbahntunnel der Welt gebaut. Ich möchte gar nicht daran erinnern, wie lange dann eine Reise von Bellinzona nach Bern dauern wird; das wurde schon oft gesagt. Bern, Zürich, Basel, Genf und das Tessin haben einen Flughafen. Diese Regionen sind zusätzlich vernetzt. Wir haben in diesem Parlament viel Geld für den Flugverkehr und das Eisenbahnnetz gesprochen, weil wir glauben, dass die Mobilität in der Schweiz angepasste Strukturen benötigt. Es ist der Bundesanwaltschaft nicht verboten, sie zu benützen.

All dies reicht aus, um zu beweisen, dass ein Standort Bellinzona kein Hindernis für eine qualitativ hoch stehende Rechtspflege ist. Die Zweifel sind Konsequenz einer historisch falschen Betrachtung der geographischen Besonderheiten dieses Landes. Die Kürze der Verfahren wird also kein triftiger Grund sein, um Bellinzona zu vergessen, denn Bellinzona und das Tessin profitieren von den Fortschritten beim Ausbau des Verkehrsnetzes in der Schweiz. Es ist Zeit, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesanwaltschaft darüber informiert werden.

In diesem Land fahren seit einigen Jahren Leute täglich zur Arbeit, die jährlich 50 000 Franken oder 5 Millionen Franken verdienen. Die Swisscom, die Post, die SBB und das VBS müssen mit dieser Realität leben; sie verstecken sich nicht hinter dem falschen Argument der Verfahrensschwierigkeiten. Es geht um eine staatspolitische Entscheidung. Der knappe Entscheid der Kommission entspricht mehr einer besonderen Zusammensetzung der Kommission als einer Zustimmung zu den - schwachen - Einwänden gegenüber Bellinzona als Standort des Bundesstrafgerichtes.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Je vous invite à suivre la proposition de la minorité. Je ne le répète pas en italien, parce que je crois que les Tessinois savent sûrement comment voter.