Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Was ist schon sicher? Das ist eine Frage, die vorhin gestellt wurde, um zu rechtfertigen, dass man gar nicht erst in die Diskussion darüber einsteigen will, wie man die Informatiksicherheit beim Bund im Zusammenhang mit kritischen Infrastrukturen verbessern kann. Dieses Parlament oder zumindest diese Kommission hat schon ein wenig ein Problem mit der Abwägung. Wenn es darum geht, unbescholtene Schweizerinnen und Schweizer zu überwachen, den Internetverkehr einer Totalüberwachung zu unterziehen, wenn es darum geht, mit Netzsperren neue Märkte zu schaffen, dann ist keine technische Massnahme, keine Ausgabe gross genug. Wenn man dann jeweils sagt, die totale Sicherheit sei nicht erreichbar, wird einem entgegengehalten, man sei ein Träumer.

Hier ist ein Gesetz, das nicht totale Sicherheit will, nicht totale Sicherheit verspricht, sondern das umzusetzen verspricht, was in jedem anständigen Unternehmen in diesem Land Standard ist: dass man sich Richtlinien gibt, wie man die Informationssicherheit im eigenen Haus kohärent sicherstellt. Man weiss, dass es nichts bringt, wenn jeder für sich etwas bastelt. Man muss Kohärenz haben, weil die verschiedenen Einheiten ja auch miteinander verbunden sind, und wenn irgendwo ein Einfallstor ist, kann dort auch die stark befestigte Vordertür der anderen Abteilung umgangen werden.

Mir scheint auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen die Grundlagen der parlamentarischen Mittel nicht ganz begriffen haben. Ich erkläre jeweils unseren neuen Ratsmitgliedern, was der Unterschied zwischen Nichteintreten und Rückweisung ist. Nichteintreten heisst, man sieht keinen Bedarf an Regulierung. Das ist das, was Sie uns jetzt in der Mehrheit beantragen, obwohl Sie gleichzeitig in Ihren Voten immer sagen: Natürlich, die Cybersicherheit, das ist ein grosses Problem.

Wenn Sie meinen, der Bundesrat habe untauglich legiferiert - das darf man ja meinen, ich bin nicht derjenige, der wie eine Salzsäule vor dem Bundesrat erstarrt -, dann geben Sie ihm mit einer Rückweisung einen klaren neuen Auftrag. So macht man das, sorry. Das andere ist einfach Dienstverweigerung.

Dann haben Sie gesagt, man regle die Frage besser in einzelnen Gesetzen. Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie diese Vorlage - 99 Seiten - anschauen, sehen Sie, dass die Hälfte Änderungen in anderen Erlassen betrifft. Das ist genau das, was Sie verlangen: dass man in einzelnen Erlassen eben anpasst, was nötig ist.

Dann sagen Sie, man erteile einen Blankocheck. Überhaupt zielt die ganze Argumentation vor allem auf die Finanzen ab. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Ein Informationssicherheitsleck kann nicht nur einen Reputationsschaden zur Folge haben, sondern ganz klar auch finanzielle Auswirkungen. Wir sprechen hier zum Beispiel von sogenannt kritischer Infrastruktur, also von Stromnetzen oder so. Ein Stromausfall ist dann also nicht einfach gratis. Mich würde es eigentlich noch interessieren, ob die ganze Finanzkommission das so sieht oder ob es nur der Vertreter der Finanzkommission war, der eigentlich meinte, man sollte hier im besten Falle keinen Franken investieren. Er hat überhaupt nicht davon gesprochen, dass hier nicht nur Sicherheitsrisiken, sondern auch finanzielle Risiken hintendran hängen, wenn wir keine einheitlichen Standards schaffen.

Es kann doch nicht sein, dass man hier jetzt sagt, man wolle schon im Detail wissen, was dann alles in den Verordnungen steht. Man hätte ja die Möglichkeit, die Verordnungen zu sehen - der Bundesrat nickt. Man könnte sogar sagen, man wolle, dass die Verordnungen durchs Parlament müssten. Das kann man. Das ist auch ein parlamentarisches Recht, von dem man Gebrauch machen kann, wenn man will.

Hier sagen Sie, dass wir nicht abstimmen, wenn wir nicht alles schon bis ins Detail wissen. Die Gleichen wollen dann vom Volk einen Blankocheck für 8 Milliarden Franken für Rüstungsgeschäfte, bei denen man nicht einmal weiss, wie viel für Flieger und wie viel für Luftverteidigung ausgegeben wird. Also, wenigstens ein bisschen Kohärenz möchte ich von Ihnen schon erwarten dürfen; das darf man in der politischen Auseinandersetzung. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie hier jetzt nicht eintreten, dann möchte ich einmal ein Moratorium von einem halben Jahr und dass nicht alle immer sagen: Cybersicherheit, Cybersicherheit, Cybersicherheit, und der Bundesrat mache seine Aufgaben nicht.