Glättli Balthasar · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Wir haben nicht nur den Mitbericht, sondern auch einen Sprecher der Finanzkommission bekommen. Wir wissen ja, Mitberichte sind am Schluss immer Kompromisswerke, bei denen versucht wird, die gemeinsame Haltung der Kommission oder der grossen Mehrheit der Kommission darzustellen. Die Art und Weise, wie der Sprecher der Finanzkommission diesen Mitbericht dargestellt hat - das, was wir vom Bericht durch die Livepräsenz mitgekriegt haben -, ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass jetzt alle so argumentieren, wie sie hier in den letzten 60 oder 65 Minuten argumentiert haben.

Es haben nämlich alle gesagt: Wir haben Angst vor den finanziellen Folgen. Sie haben aber jene Aufgabe, die Sie, Herr Kollege, zu Recht beschrieben haben, überhaupt nicht gemacht. Sie haben zu Recht gesagt, unsere Aufgabe als SiK sei die Prüfung, ob das aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig sei. Da sage ich Ihnen: Ja, es ist aus [PAGE 384] sicherheitspolitischen Gründen notwendig, Mindeststandards im Bereich der Informatiksicherheit zu setzen. Wer das nicht will, der lebt wirklich auf einem anderen Planeten oder in einer anderen Zeit.