Leu Josef · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit der Kommission zu unterstützen und den Antrag Ménétrey-Savary abzulehnen; dies aus zwei Gründen:

1. Grundlage wird im Regelfall ein Mandat der Uno oder der OSZE sein. Jedoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es heute auch eine internationale Tendenz in Richtung regionale Stabilitätspakte gibt.

Diese Erscheinung hat offenbar zum Zweck, dass man von globalen Strukturen - diese funktionieren nur, wenn alle Grossmächte mitmachen - loskommt. Im Interesse unserer aussen- und sicherheitspolitischen Ziele möchten wir in diesen Fällen Handlungsfreiheit behalten. Daher kann es durchaus in unserem Interesse liegen, friedensfördernde Einsätze auch nur mit Zustimmung der betroffenen Staaten zu leisten.

[PAGE 211] An Frau Haering gerichtet möchte ich festhalten, dass auch damit eine genügende völkerrechtliche Grundlage vorhanden wäre. Weil solche Einsätze dem Rahmen unserer Aussen- und Sicherheitspolitik uneingeschränkt zu entsprechen haben, ist auch gewährleistet, dass sie mit unserer Neutralitätspolitik und dem Neutralitätsrecht vereinbar sein müssen.

2. Bedenken Sie, dass die Zuständigkeiten für die Anordnung eines Einsatzes klar geregelt sind. Bundesrat, betroffene Kommissionen und Parlament behalten das Heft jederzeit und stufengerecht in der Hand.

In diesem Zusammenhang von einem "Killerargument" gegen diese Vorlage zu sprechen, Vorstellungen, solche Einsätze könnten in Tschetschenien, Grosny stattfinden, ist absolut an den Haaren herbeigezogen, entspricht nicht der Realität. Wir haben gehört, dass die Zuständigkeiten beim Bundesrat, den entsprechenden Kommissionen und dem Parlament liegen.

Das Primat der Politik - dies möchte ich Herrn Rennwald sagen - ist hier in ausgeprägter Art sichergestellt. Dies ist auch kein Blankoscheck an die Nato.

Stimmen Sie demzufolge mit der Mehrheit ihrer Kommission; schränken sie den Handlungsspielraum nicht unnötig und auf Vorrat ein.