Gross Jost · Nationalrat · 2002-06-13

Wortprotokoll

Die Festlegung der Standorte der Gerichte ist nicht nur eine regionalpolitische, sondern auch eine staatspolitische Frage. Es geht um die Grundsatzfrage, ob die Dezentralisierung von Bundesaufgaben eine föderalistische Notwendigkeit oder eine Alibiübung ist. Können nur die "Vororte" von Bern - Aarau und Freiburg - dezentrale Bundesaufgaben erfüllen, oder können dies auch Randkantone wie St. Gallen und das Tessin? Vorbehalte wurden vor allem gegen Bellinzona als Standort des Bundesstrafgerichtes geäussert, mit Klagen über fehlendes Personal und fehlende Infrastrukturen bis hin zu den unsäglichen Argumenten mit dem Fahrplan. Das ist kleinkrämerisch und Erbsenzählerei. Für mich ist klar: Bellinzona ist fähig und geeignet, Standort des Bundesstrafgerichtes zu sein. Ich bin sogar der Auffassung, dass Bundesgerichte um der Gewaltenteilung willen möglichst fern von Bundesbern liegen sollten. Das war seinerzeit auch bei der Festlegung der Standorte der Bundesgerichte in Lausanne und Luzern so. Es gibt jetzt Kombinationsspiele, wer mit wem: Bellinzona mit Freiburg, Aarau mit St. Gallen, welche Kombination auch immer; Herr Giezendanner lässt grüssen. Es heisst doch so schön: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." In der vorberatenden Kommission haben Aargauer und Freiburger sieben Mitglieder gestellt, fast einen Drittel der Kommission. Die Aargauer haben geschlossen für Freiburg gestimmt und die Freiburger geschlossen für Aarau. Lassen Sie sich dadurch nicht verwirren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Es bestand immer ein Grundkonsens darüber, dass ein Sitz in der lateinischen und ein Sitz in der deutschen Schweiz sein soll. Vergessen wir schliesslich mit Blick auf den nationalen [PAGE 896] Zusammenhalt nicht: Das Tessin und die Ostschweiz sind echte Randregionen, die in den letzten Jahrzehnten bei Investitionen des Bundes systematisch vernachlässigt worden sind. Ich denke hier an den öffentlichen Verkehr, an die Dezentralisierung der Bundesaufgaben oder an die Mittel für Bildung und Forschung.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier dem Ständerat zu folgen.