Semadeni Silva · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Das finde ich überhaupt nicht. Abgesehen davon haben wir ein Zweikammersystem. Auch der Ständerat muss seine Meinung dazu äussern. Ich weiss nicht, was dort herauskommt. Wir können heute entscheiden, dass der Nationalrat eine referendumsfähige Vorlage will. Das ist das Einzige, was ich heute verlange, nichts anderes, nur eine referendumsfähige Vorlage. Was nachher herauskommt - ob ein Ja oder ein Nein -, muss zuerst der Ständerat und dann die Schweizer Bevölkerung entscheiden. Ich bin sicher, Herr Lüscher, dass auch die anderen es akzeptieren müssten, wenn die Schweizer Bevölkerung Nein sagen würde.