Reimann Maximilian · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Mitfinanzierung von Sion 2026 mit einer Milliarde aus der Bundeskasse beträfe an sich mehr als einen reinen Finanzbeschluss, der dem Referendum unterstände. Olympische Spiele sind mit tiefgreifenden Massnahmen für das ganze Land verbunden. So werden beispielsweise Hunderte, wenn nicht Tausende von Polizisten während Wochen aus ihren Standortkantonen zur Sicherung der olympischen Stätten abgezogen. Damit wird die Sicherheit in ihren Herkunftskantonen vermindert. Meine Frage: Ist das nicht auch ein Grund, dem ganzen Volk per Referendum die Möglichkeit zu geben, über das Paket Olympia - also über die Finanzierung, die Sicherheit usw. - abzustimmen? Sie haben das ja auch analog für den nächsten Beschaffungs- bzw. Finanzierungsbeschluss für Flugzeuge vor.