Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen in meiner Antwort ausgeführt, dass der Bundesrat das VBS beauftragt hat, "mögliche Mittel zur Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, namentlich bei der Planung der zukünftigen Beschaffung von Armeematerial, zu prüfen". Das ist ein permanenter Auftrag; es war nie die Auffassung, dass das mit einem Bericht endet.

Hingegen ist es so, dass konkrete Beschaffungen immer auch politischen Standards zu genügen haben. Deshalb auch der letzte Satz meiner Antwort, dass dabei die Bedürfnisse der Armee, die internationale Angebotslage, aber auch die politischen Rahmenbedingungen eine Rolle spielen. Im Moment sind keine Beschaffungen absehbar, die Israel direkt betreffen würden. Was hingegen abgeschlossen wird, sind die laufenden Beschaffungsvorhaben.

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