Landolt Martin · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Der Themenwechsel - weg von Olympischen Winterspielen, hin zu Extremismus in der Armee - mag etwas brutal sein, aber es ist halt unsere Flexibilität gefragt.

Am Anfang dieser Geschichte - ich muss sie leider als Leidensgeschichte bezeichnen - stand ein Bericht, der aufzeigt, dass beim Extremismus in der Armee die Tendenz zunehmend ist. Aufgrund dieses Berichtes haben wir dem Bundesrat via Interpellation 17.3756 ein paar Fragen gestellt, vor allem dahingehend, ob er auch genügend Instrumente habe, um Extremismus in der Armee wirkungsvoll bekämpfen zu können. Die Antwort war: Nein, die Instrumente sind nicht in genügendem Ausmass vorhanden. Darauf haben wir wiederum eine Motion eingereicht - um diese geht es heute -, die entsprechende Anpassungen der rechtlichen Grundlagen fordert. Der Bundesrat beantragt erstaunlicherweise die Ablehnung dieser Motion.

Beim Lesen der Stellungnahme hätte man phasenweise - ich kann es nicht anders sagen - in die Tischkante beissen können. Folgendes müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Milizarmee sei ein Spiegelbild der Zivilgesellschaft, in der gemäss Bundesverfassung Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet seien. Will uns der Bundesrat damit sagen, dass Extremismus in einer Milizarmee Platz haben dürfe, weil er auch in der Zivilgesellschaft präsent ist?

Der gleiche Bundesrat würdigte in der Stellungnahme zu unserer Interpellation die systematische und konsequente Nulltoleranzstrategie der Armee. Das ist doch die richtige Antwort auf Extremismus: Nulltoleranz und nicht Meinungsfreiheit. Ebenso wies der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation auf die beschränkten Handlungsmöglichkeiten der Armee hin. In der Stellungnahme zur Motion meint er dann allerdings, dass die Armee mit den bestehenden Rechtsgrundlagen über zweckdienliche Instrumente im Kampf gegen Extremismus verfüge. Der Spielraum sei einzig bei der Beförderung in Kaderfunktionen eingeschränkt. Zyniker würden jetzt sagen: Wenn Extremismus gemäss Bundesrat schon zu einer Milizarmee als Spiegelbild der Gesellschaft gehört, dann ist es auch nicht so schlimm, wenn ein paar Rechtsextreme oder Dschihadisten die Offizierslaufbahn einschlagen.

Es ist für uns unerklärlich, dass man einerseits feststellen kann, dass die Instrumente zur Bekämpfung von Extremismus in der Armee fehlen, dass man dann aber andererseits offenbar nicht gewillt ist, genau dies anzupacken. Das erinnert stark an das Motto des Amtsvorgängers: "Kä Luscht!"