Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, bevor ich zur Berichterstattung aus der Staatspolitischen Kommission komme, noch eine kurze persönliche Einschätzung der Debatte. Stabilität, Rechtssicherheit und Planungssicherheit, Schutz und Stärke des Einzelnen, des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin, das sind drei [PAGE 193] wesentliche Errungenschaften, sind drei Werte, die sinnbildlich für die Schweiz stehen und an denen wir alle grosses Interesse haben. Es haben nicht nur unsere Institutionen Interesse daran, sondern eben auch unsere Volkswirtschaft als Ganzes, unsere Gesellschaft als Ganzes und insbesondere die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Dass diese drei Werte durch diese Initiative gefährdet werden, möchte ich doch noch einmal hervorheben.

Den grössten Schaden hätten nicht nur die Institutionen, auch sie, aber nicht nur, es hätten ihn nicht nur die Unternehmen, auch sie, aber nicht nur, sondern vor allem die einzelnen Menschen. Das ist, finde ich, schon ein ganz wichtiger Punkt, zu welchem nun nach einzelnen Voten ein anderer Eindruck entstehen könnte. Es sind die einzelnen Bürgerinnen und Bürger, die das erhalten, was für sie wichtig ist, nicht nur, aber auch durch die völkerrechtlichen Verträge: Schutz und die Möglichkeit, sich zu wehren. Da einen Graben auftun zu wollen zwischen Volkswillen und Rechtsstaat, finde ich sehr gefährlich. Ich glaube, genau dieser Schutz ist eine Errungenschaft der Schweiz, die uns auch so stark gemacht hat, so stabil gemacht hat. Wir haben alles Interesse, daran festzuhalten. Darum ist diese Initiative gefährlich. Das zeigt ja auch die Mehrheit der Voten.

Es war mir wichtig, es auch aus individueller Sicht noch einmal zu betonen. Ich möchte es auch betonen als Präsidentin von Inclusion Handicap, des Dachverbandes der Behindertenorganisationen, weil beispielsweise einer der Verträge, die geschwächt würden, eben auch die EMRK wäre. Ich möchte darauf hinweisen, dass genau solche Verträge für den Schutz des Einzelnen - gerade auch für den Schutz des Einzelnen, der sich sonst manchmal nicht wehren kann - ganz entscheidend sind. Das sollten wir im Hinterkopf behalten, wenn wir jetzt die grossen staatspolitischen Diskussionen führen. Es geht um ganz handfeste Interessen des einzelnen Menschen und seiner Rechte, es geht darum, die Möglichkeit zu haben, in diesen Rechten geschützt zu werden.

Darum bin ich sehr froh um den breiten Widerstand der Zivilgesellschaft gegen diese Initiative, aber auch aus der Wirtschaft, und da haben Sie, Kollege Germann, wichtige Fragen aufgeworfen. Sie haben gesagt, ja, die Schweiz sei doch das Land, das ebendiese Rechtssicherheit exemplarisch biete. Ja! Warum? Genau wegen dieser Errungenschaften! Diese dürfen wir nicht infrage stellen, und darum halte ich die Initiative in diesem wichtigen Punkt für sehr schädlich.

Jetzt komme ich zur Berichterstattung aus der Staatspolitischen Kommission: Ich bin froh, dass auch die SPK dies so sieht und einschätzt. Materiell hat Herr Cramer bereits viele der Argumente erwähnt, welche wir als Mitglieder der Staatspolitischen Kommission in die Kommission für Rechtsfragen gegeben haben. Zum formellen Rahmen: Die SPK hat sich am 19. Januar 2018 über dieses Dossier gebeugt. Wir konnten dabei auch auf die Ergebnisse der Hearings bauen, die vorgängig in der Kommission für Rechtsfragen stattgefunden hatten. Wir konnten anschliessend unsere Haltung - weil dieses Dossier nicht uns zugewiesen wurde, sondern der Kommission für Rechtsfragen - zuhanden der Sitzung der Kommission für Rechtsfragen vom 12. Februar eingeben.

Wir haben, wie es bereits erwähnt wurde, diese Initiative ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Gründe dazu kann ich nach der doch ausgiebig gehaltenen Debatte in Kürze zusammenfassen: Wir sehen die Stabilität und Verlässlichkeit, die Rechtssicherheit und Planungssicherheit der Schweiz durch diese Initiative gefährdet. Wenn die Verträge unsererseits infrage gestellt werden - und sie werden es mit dieser Initiative -, dann stärkt das unsere Verhandlungsposition nicht, sondern es schwächt sie. Diese Unsicherheit minimiert unsere Stärke, mit der wir uns im Dialog in Verhandlungen einbringen. Diese Rechtsunsicherheit hat auch direkte Auswirkungen auf die Planungssicherheit von Unternehmen hier in der Schweiz. Die Initiative gefährdet, wie es vorhin ausgeführt wurde, die Stabilität und Verlässlichkeit.

Aus diesem Grund haben wir von der SPK zuhanden der Kommission für Rechtsfragen eingebracht, dass wir den Antrag des Bundesrates unterstützen, dass wir also die Selbstbestimmungs-Initiative zur Ablehnung empfehlen und dass wir auch auf einen Gegenentwurf verzichten. Dazu wurde kein anderer Antrag gestellt. Wir haben dann noch über einen Antrag diskutiert, einen Gegenentwurf, wie er jetzt auch resultiert ist, als sinnvollen Weg weiterzuverfolgen. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt. Die Mehrheit war der Meinung, es sei nicht richtig, hier einen Gegenentwurf weiterzuverfolgen, und wir haben also auch in diesem Punkt die bundesrätliche Haltung unterstützt.

Als Präsidentin der SPK möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch noch auf laufende Projekte verweisen, die uns im parlamentarischen Prozess bereits beschäftigt haben und noch beschäftigen werden, Projekte nämlich, die punktuell durchaus gewisse Elemente des Unbehagens, wie es jetzt genannt wurde, aufnehmen. Dort arbeiten wir auch daran, mögliche Verbesserungen zu erzielen, aber auf dem richtigen Weg. Ich kann beispielsweise die Motion Caroni 15.3557 erwähnen, welche einen Ausbau des obligatorischen Staatsvertragsreferendums fordert. Oder ich kann auf die parlamentarische Initiative 16.456 der SPK-SR verweisen, mit der die vermehrte Mitsprache des Parlamentes und der Bevölkerung bei der Kündigung von Staatsverträgen diskutiert wird. All diese Projekte zeigen, dass wir uns mit diesen Fragen auseinandersetzen, und zwar dort, wo es sinnvoll ist, und dort, wo Verbesserungen nötig sind. In dem generellen Rahmen aber, wie diese Initiative oder ein möglicher Gegenentwurf diese Frage aufwirft, lassen sie sich nicht zielführend beantworten.

Aus diesem Grund möchte ich Sie auch im Namen der SPK-SR bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch nicht auf einen Gegenentwurf einzutreten.