Rytz Regula · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich werde nachher in meinen Bemerkungen auch die Eignervertretung kritisieren. Aber ich möchte doch die Frage der Verantwortung für dieses seltsame Gewinnkonstrukt an den richtigen Ort spielen. Sie wissen, Herr Grunder, dass diese Gewinnverwendungsregeln im Personenbeförderungsgesetz stehen und dass dieses Personenbeförderungsgesetz vom Parlament verabschiedet worden ist. Sie wissen auch, dass in der Zeit, als dieses Gesetz verabschiedet wurde, hier vor allem die bürgerlichen Parteien darauf gedrängt haben, dass man diesen Bundesunternehmungen mehr Freiheit gibt. Sie wissen also, dass die Verantwortung für genau den Tatbestand, den Sie hier kritisieren, beim Parlament liegt.