Schilliger Peter · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen. Die Debatte hat eine grosse Diskussion über die Schnittstelle zwischen staatsnahen Betrieben und der Privatwirtschaft beinhaltet. Sie haben auf die Eignerstrategie hingewiesen, auf strategische Ziele und auf den Verzicht auf die Einmischung ins operative Geschäft. Dazu habe ich eine Frage: Müsste man bei diesem Verzicht, den ich grundsätzlich richtig finde, nicht doch auch vermehrt den Mut haben, den staatsnahen Betrieben eine Negativliste aufzudrücken, damit die Vermischung mit privatwirtschaftlichen Leistungen vermieden wird?