Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Also, von November bis Anfang Januar sind es, glaube ich, nicht drei Monate. Entschuldigen Sie, aber das Bundesamt für Verkehr hat den Subventionsbericht erstellt und die Irregularitäten beziffert. Dann kommt das Verfahren, in dem das Unternehmen dazu Stellung nehmen und sich äussern kann, ob es mit den Aussagen einverstanden ist, ob die stimmen. Das ist das rechtliche Gehör, das Sie als Jurist auch kennen. Nachher, wenn sich das dann verfestigt hat, wird das publiziert und öffentlich gemacht. Das hat das Bundesamt für Verkehr vollkommen richtig gemacht. Der Eigner war informiert. Aber wir halten auch etwas von den prozeduralen Gepflogenheiten. Zuerst muss man den Täter mit dem Bericht konfrontieren und abwarten, wie er dazu Stellung nimmt. Das hat der Eigner gemacht, und deshalb sehen wir hier nicht, dass wir anders hätten handeln müssen oder können.