Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-03-14

Wortprotokoll

In Artikel 66 Absatz 1 geht es darum, den Friedensförderungsdienst zu präzisieren. Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines Uno- oder OSZE-Mandates oder mit Zustimmung der betroffenen Staaten angeordnet werden. Das ist der bundesrätliche Vorschlag, und die Mehrheit der Kommission hat ihn übernommen. Frau Haering will nur aufgrund von Uno- und OSZE-Mandaten diese Einsätze zulassen. Die Diskussionen wurden im Vorfeld der Kommissionssitzungen schon in einer parlamentarischen Gruppe geführt und anlässlich der Kommissionssitzung ausgiebig weitergeführt. Für die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion gibt es aber keinen plausiblen Grund, dem Minderheitsantrag Haering zu folgen.

Der Entwurf des Bundesrates, d. h. der Antrag der Kommissionsmehrheit, entspricht dem im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 formulierten konzeptionellen Leitgedanken des Armeeauftrages zur Friedensunterstützung und Krisenbewältigung. Für einen neutralen Staat wie die Schweiz ist es sogar sinnvoll und eine Chance, die vorgesehene Möglichkeit wahrzunehmen, sich auch dann an einem Einsatz beteiligen zu können, wenn allenfalls nur die jeweiligen Konfliktparteien ihr Einverständnis zu einer Friedensmission geben.

Entscheidend ist - das ist von meinem Vorredner in diesem Zusammenhang gesagt worden -, dass die Vorlage in allen Fällen der demokratischen Kontrolle untersteht. Das heisst, dass der Bundesrat, bevor er einen Einsatz beschliesst, zwingend die dafür zuständigen Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte konsultieren muss. Wenn absehbar ist, dass die Auseinandersetzung den Einsatz von mehr als hundert bewaffneten Armeeangehörigen erfordert oder länger als drei Wochen dauert, muss sogar zwingend das Parlament grünes Licht geben.

So gesehen ist der Entwurf des Bundesrates - der Antrag der Mehrheit - vernünftig. Es besteht kein Grund, den Rahmen durch den Antrag der Minderheit Haering noch enger zu stecken und damit dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit in der Aussensicherheitspolitik zu nehmen. Durch solche Kompromisse können Sie weder die GSoA, die sich die Abschaffung der Armee zum Ziel gesetzt hat, noch die Auns, die von militärischen Auslandeinsätzen überhaupt nichts wissen will, von einem Nein an der Urne abbringen. Wir werden, so Gott will, die Abstimmung ohne diese beiden Gruppen gewinnen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.