Janiak Claude · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Mit der Motion wird der Bundesrat gebeten, die Bekämpfung der organisierten und international tätigen Computerkriminalität zentral zu regeln. Es braucht dafür eine Anlauf- und Koordinationsstelle, insbesondere auch mit Blick auf eine klare Kompetenzaufteilung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Die gesetzliche Grundlage, so die Motion, könnte in der Strafprozessordnung oder im Zentralstellengesetz geschaffen werden. Ziel muss sein, eine Übersicht über die Straffälle sowie die operative Koordination zwischen den zuständigen Stellen zu gewährleisten.

Die Motion stellt für die Berichterstattung insofern eine Schwierigkeit dar, als sie vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden ist, aber ohne Begründung - was die Überlegungen des Bundesrates zur Motion sind, wissen wir also nicht. Auch im Plenum im Nationalrat wurde sie diskussionslos angenommen. Umso mehr freue ich mich jetzt, heute dann zu hören, weshalb der Bundesrat mit diesem Vorstoss auch einverstanden ist.

Das Thema Cyber ist schon mehrfach auch in diesem Rat ein Thema gewesen. Diese Motion wurde am 15. Juni 2017 eingereicht. Am gleichen Tag wurden auch die Motionen Eder 17.3508 und Dittli 17.3507 eingereicht. Das Interessante dabei ist Folgendes: In der vorliegenden Motion geht es um Computerkriminalität, bei Herrn Eder um Cybersecurity und bei Herrn Dittli um Cyberdefence. Ich weiss nicht, ob alle immer dasselbe darunter verstanden haben; wichtig ist, dass man sich bewusst ist, dass es bei all diesen Vorstössen immer um das Thema Cyber geht, aber in unterschiedlichen Bereichen.

Inzwischen hat der Nationalrat - gerade in dieser Session - das Postulat 18.3003 der SiK-NR, "Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund", angenommen. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle drei in den Motionen genannten Untergruppen auch durch dieses Postulat erfasst werden und dass der Bericht dann darlegen wird, wie weit wir sind und was der Bundesrat für weitere Vorstellungen hat.

Etwas überrascht hat mich - das ist eine persönliche Bemerkung -, dass der Nationalrat nicht auf das Informationssicherheitsgesetz eingetreten ist. Das hat im weitesten Sinne auch mit dieser Thematik zu tun. Das passt nicht ganz in [PAGE 210] die Landschaft, da man sonst eigentlich überall Investitionen verlangt. Das ist eine "affaire à suivre". Ich bin gespannt, ob man, wenn dieses Geschäft noch einmal in unsere SiK zurückkommt, dann allenfalls den Nationalrat doch noch dazu bewegen kann, auch darauf einzutreten.

Diese Motion ist, wie gesagt, unbestritten. Die Kommission ist sich der Herausforderungen bewusst, die sich in diesem speziellen Bereich der digitalen Kriminalität stellen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich bin gespannt auf die Ausführungen von Frau Bundesrätin Sommaruga.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.