Candinas Martin · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion dankt dem Bundesrat für die Antworten auf die dringlichen Interpellationen und begrüsst es sehr, dass er möglichst rasch Klarheit zu diesem traurigen Kapitel bei der Schweizerischen Post schaffen will. Die CVP-Fraktion verurteilt die illegale Buchungspraxis bei der Postauto AG und verlangt eine lückenlose Aufklärung und totale Transparenz.

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mit einem Verwaltungsstrafverfahren beauftragt hat. Wir begrüssen auch den Entscheid des Verwaltungsrates der Schweizerischen Post, externe Experten einzusetzen, um dem klaren Auftrag Rechnung zu tragen, die Unabhängigkeit der Untersuchung sicherzustellen. Der Untersuchungsbericht wie auch das Gutachten des Expertengremiums sollen nach Abschluss der Arbeiten transparent veröffentlicht werden. All diese Entscheide in den letzten Wochen sollen dazu beitragen, das Vertrauen in die Postauto AG und in die Schweizerische Post, aber auch generell in die bundesnahen Unternehmen und in den Service public zurückzuerlangen.

Wichtig ist jetzt, dass diese Arbeit bis im Sommer in aller Ruhe erledigt werden kann. Es ist falsch, wenn jetzt Schuldzuweisungen vorgenommen und einzelne Personen vorschnell zu Schuldigen gemacht werden. Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Vorerst müssen alle Fakten auf den Tisch, erst dann können die Verantwortlichen benannt und Konsequenzen gezogen werden. So ist es auch verfrüht, jetzt nach Änderungen am Gesamtsystem des Regionalverkehrs zu schreien. Schnellschüsse braucht es keine. Es handelt sich hier um einen Einzelfall, der untersucht und geklärt werden muss. Wir sind gut beraten, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Wenn nun das System des regionalen Personenverkehrs kritisiert wird, darf nicht vergessen werden, dass weitere 120 Transportunternehmen in diesem Bereich tätig sind und mit den geltenden Spielregeln umzugehen wissen. Der regionale Personenverkehr ist eine Erfolgsgeschichte. Er ist eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen und stellt die flächendeckende Grundversorgung mit öffentlichem Verkehr in allen Regionen sicher. Seit 2007 steigt die Nachfrage im regionalen Personenverkehr jährlich um 4 bis 5 Prozent. Allein der Bund gewährt pro Jahr Abgeltungen im Umfang von einer Milliarde Franken.

Natürlich muss in der vorgesehenen Reform des regionalen Personenverkehrs auch analysiert werden, welche Änderungen nach diesem Vorfall sinnvoll sind. Diese Analyse soll mit Bedacht erfolgen. Wenn jetzt aber Grundsatzdiskussionen über bundesnahe Unternehmen vom Zaun gebrochen werden, wehren wir uns dagegen. Wir müssen die bundesnahen Betriebe weder zu Verwaltungseinheiten des Bundes zurückführen, noch müssen wir sie privatisieren. Wir dürfen stolz auf die bundesnahen Unternehmen sein, die in ihrem Bereich im weltweiten Vergleich jeweils an der Spitze sind. Auch wenn wir ab und zu bezüglich der Grundversorgung reklamieren, wie dies zum Thema Post letzte Woche auch von unserer Fraktion gemacht wurde, so ist diese Grundversorgung in der Schweiz doch gut. Dies wollen wir natürlich auch für die Zukunft sicherstellen. Die Herausforderung ist, Augenmass und Ausgleich zu wahren. So schadet es absolut nicht, wenn wir den Bundesrat ab und zu daran erinnern, dass ein umfassender Service public für unser Land zentral ist. Das Parlament hat schliesslich kaum Möglichkeiten des Einflusses auf die Ausformulierung der strategischen Ziele der bundesnahen Unternehmen.

Die CVP-Fraktion dankt den Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Postauto und allen Einheiten der bundesnahen Unternehmen, die es in letzter Zeit wegen dieses gravierenden Vorfalls bei der Post nicht immer einfach hatten, herzlich für ihren Einsatz. Sie sorgen tagtäglich von Neuem dafür, dass wir eine zuverlässige, kompetente, innovative und wirtschaftsorientierte Grundversorgung in unserem Land haben. Wir dürfen auf die bundesnahen Unternehmen stolz sein.

Von der Spitze der Schweizerischen Post erwarten wir vor der Sommerpause eine lückenlose Aufklärung der illegalen Buchungspraxis bei der Postauto Schweiz AG, damit dieser Fall baldmöglichst abgeschlossen werden und die Politik die Lehren daraus ziehen kann. Für die CVP-Fraktion ist dies zentral.