Hösli Werner · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion 18.3002 und beantrage Ihnen die Ablehnung derselben. Ich habe mich schon bei der Behandlung der Motion Munz 15.3653 zur Frage geäussert, ob es tatsächlich Sinn macht, die vorläufig Aufgenommenen mit der gleichen Dynamik in den Arbeitsprozess zu integrieren wie die anerkannten Flüchtlinge.

Der Status der vorläufigen Aufnahme gilt für Personen, deren Gesuch um die Anerkennung als Flüchtling eigentlich abgewiesen wurde; Kollege Philipp Müller hat dies vorhin in Bezug auf die Motion 17.3270 relativ einlässlich begründet. Der Status der vorläufigen Aufnahme beinhaltet also die stete Überprüfung der Situation im Herkunftsland. Sobald die Situation ein Leben dort wieder zulässt oder Vollzugsverbesserungen für die Rückkehr erreicht wurden, müsste diese eigentlich veranlasst werden. Von dieser Auslegung entfernt man sich seitens des Bundesrates und der Verwaltung immer mehr, und die Bestrebungen gehen in die andere Richtung. Das kann man gut oder schlecht finden; ich finde es nicht gut. Aber so oder so ist diese extreme Förderung der nachhaltigen Integration von vorläufig Aufgenommenen in unseren Arbeitsmarkt meines Erachtens falsch.

Denn - dies ist wohl kaum wegzureden - dadurch wird die Luft bezüglich Integration in den Arbeitsmarkt für die anerkannten Flüchtlinge dünner. Es müsste uns doch wirklich zu denken geben, dass prozentual weniger anerkannte Flüchtlinge in unserer Arbeitswelt Aufnahme finden als vorläufig aufgenommene, also eigentlich abgewiesene Asylsuchende. Kollege Philipp Müller hat auch das ausgeführt. Das wird langfristig enorme finanzielle Konsequenzen haben, denn es ist utopisch zu meinen, man könne Personen, welche hochsubventioniert in unsere Arbeitswelt integriert wurden, bei einer verbesserten Situation im Heimatland zur Rückkehr bewegen. Ehrlich gesagt: Das macht auch keinen Sinn.

Damit die anerkannten Flüchtlinge und - wegen des sichergestellten Familiennachzugs - auch ihre Angehörigen sowie die älteren Mitarbeitenden in unserem Land möglichst eine Arbeit finden, müsste man meines Erachtens bei den nur vorläufig aufgenommenen und somit eben abgewiesenen Asylbewerbern prioritär halt tatsächlich die Rückkehr ins Heimatland und nicht die Arbeitsintegration ins Auge fassen und mit Nachdruck darauf hinarbeiten. Wir machen jetzt das Gegenteil davon. Das mag kurzfristig bis zu einem gewissen Grad finanziell noch Sinn machen. Natürlich beschäftigt die Wirtschaft lieber die Willigsten und Besten, egal ob ihr Status "anerkannter Flüchtling" oder "vorläufig Aufgenommener" ist. Doch wir lassen dadurch die laschen und weniger zur Arbeit motivierten anerkannten Flüchtlinge in ihrem Nichtstun mehr oder weniger ein bisschen gewähren. Die arbeitsmarktliche Integration verzögert sich bei diesen oder - das ist eine ganz grosse Gefahr - wird gar nie stattfinden, und das über ganze Familien hinweg.

Deshalb setze ich ein grosses Fragezeichen hinter die jetzige Politik und hinter die Bestrebungen dieser Motion. Sie wird zwar wie gewohnt schöngeredet, aber die Fehlentwicklungen, die mit dieser Stossrichtung einhergehen, sind langfristig frappant. Wir werden daran noch zu beissen haben, und zwar nicht nur die Steuerzahlenden, sondern auch unsere älteren Arbeitnehmenden. Diese werden letztlich keine Stelle mehr finden, weil abgewiesene Asylsuchende dank hochgradiger Integrationssubventionierung einen Vorteil bezüglich Arbeit erhalten. Das müsste all denjenigen, die sich so sehr für unsere älteren Arbeitnehmenden einsetzen, eigentlich ein Dorn im Auge sein. Ich jedenfalls kann darob nur den Kopf schütteln, und zwar horizontal und nicht vertikal.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.